Unser grüner Bürgermeister hat wirklich kein Konzept im Kopf – weder für den Tourismus noch für seine geliebten “Parallelgesellschaften” – fälschlich hier als soziale Mischung schöngeredet. Lest z. B. das hier:
Zitat aus dem Springer-Blatt:
Frage:Wie kann man Konflikte zwischen Anwohnern und Touristen in den Kiezen lösen?
Dr. Schulz: Die Erhaltung der sozialen Mischung in der Bevölkerung ist für mich ein zentrales Ziel. Damit wird Nachbarschaft gefördert und Ausgrenzung verhindert.
Hä?
“Politik selber machen” – das hemdsärmelige Leitwort der CDU Kreuzberg-West fasst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung in einem gepflegt-akademischen Diskurs in die unsterbliche Wendung der “offensiv partizipativen Demokratie“. Buen provecho!
Dasselbe Thema, das die CDU Kreuzberg-West am kommenden Donnerstag behandeln wird, steht auch im Focus einer Veranstaltung der Böll-Stiftung, die zur Stunde ausklingt:
Wer hat warum wie gewählt, und was wie wird es weitergehen in Baden-Württemberg? Speziell interessiert uns die Resonanz der Stuttgart-21-Proteste im Wahlergebnis, die Wahrnehmung des durch die Katastrophen in Japan grausam aktualisierten Atomkraft-Themas sowie Prognosen zur Zukunft einer offensiv partizipativen Demokratie. Und wo stehen die Grünen in Baden-Württemberg: War der grüne Höhenflug eine bloße Konjunkturwelle, oder liegen ihm stabilere, auf mittlere Dauer belastbare Entwicklungen zugrunde – und welche Herausforderungen stellen sich den Grünen auf dieser Grundlage?
Soeben erreicht uns ein Beitrag eines Kreuzbergers. Lest selbst:
Nach den zwei ersten großen Demokratieschüben (1. Adenauer/Heuss und 2. Brandt/Schmidt) steht Deutschland jetzt möglicherweise vor einem dritten Schub. Die in der sozialdemokratischen Hochphase der 70er Jahre ins linke Abseits, in den Nihilismus oder die Anarchie, in den Terror und/oder die apokalyptische Besserwisserei hinabgeglitten sind, sich dann in der Sammelbewegung der Grünen zusammengeschlossen und seitdem reichlich Nachwuchs bekommen haben, stehen jetzt vor ihrer größten Herausforderung, die aber eben auch eine Chance ist:
Sie müssen mit einem MP in Ba-Wü leben, der ihrem traditionellen Feindbild (Schützenverein und Katholischer Kirchenchor) ähnlicher ist als ihnen selbst – und den sie früher schon zweimal aus der Politik vertrieben haben. Schaffen sie es, sich mit diesem überaus spießigen Vertreter des Schwaben anzufreunden, dann liegt darin durchaus eine Chance für die Demokratie.
Gleichzeitig hat auch die CDU eine Chance zu überlegen, ob sie in Zukunft noch einmal auf einen derart unsäglichen Politikertyp setzen möchte, dem der Wille, die Interessen von Bau-(Stuttgart 21) und Atomlobby zu vertreten, geradezu aus allen Knopflöchern platzt.
Welche Folgerungen sind aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu ziehen? Das ist das Thema des nächsten Treffens von Politik selber machen am 07.04.2011 in Kreuzberg-West.
Ein persönlicher Debattenbeitrag von Johannes Hampel – weitere Stellungnahmen und Kommentare sind jederzeit willkommen!
Die CDU wird nach dem Wahlsonntag vom 27.03.2011 umdenken müssen. Sie wird sich für die kommenden Wahlgänge, insbesondere im Bundesland Berlin, auf die Grundformeln, auf die Grundeinsichten besinnen müssen, aus denen sie entstanden ist. Was heißt das konkret? Hierfür stellvertretend nur 6 von vielen möglichen Teileinsichten!
1) Wir sind für Machtverteilung. “Wir sind gegen jede gefährliche Häufung wirtschaftlicher und politischer Macht bei Einzelpersonen, bei Korporationen irgendwelcher Art, auch beim Staate. Darum betonen wir das machtverteilende Prinzip.” So Konrad Adenauer in den Jahren 1948-1949 immer wieder. Das gilt auch heute. Die politische Macht, auch die wirtschaftliche Macht, soll nicht zentralisiert werden. Es dürfen niemals allzu mächtige Einheiten im Staat entstehen. Dem dient die Kartellgesetzgebung, dem dient auch eine Bevorzugung der kleinen dezentralen Kraftquellen in Wirtschaft und Politik. Denn Macht- und Kraftballung führt zur nicht verantwortbaren Risikoballung. Die Atomkraft hat ebenso wie das System der staatlich geführten und gestützten Banken zu Kraft- und Risikoballung geführt – ein eklatanter Widerspruch zur Grundformel der CDU!
2) Das bürgerliche, nicht das linke oder gar das obrigkeitliche Politikverständnis hat in Baden-Württemberg gesiegt. “Wir sind unterwegs zur Bürgergesellschaft.” So äußerte sich der Wahlsieger Winfried Kretschmann – ein klares Bekenntnis zu bürgerlicher Politik! Die Bürger, nicht der Staat sollen bestimmen, wo es langgeht.
3) “Wir setzen auf den Menschen!” Während die linken Parteien unablässig staatliches Geld zur Beseitigung von Benachteiligungen ausgeben, sollte die CDU als Partei der Mitte Ungleichheiten als Chancen begreifen. Staatliche Politik darf nicht als Umverteilungspolitik alle Daseins- und Lebensrisiken gleichmäßig auf den Staat überwälzen und gleichmäßig streuen. Ebensowenig kann es Ziel sein, durch schuldenfinanzierte Umverteilung einen materiell gleichen Lebensstandard in ganz Deutschland oder in der ganzen EU durchzusetzen. Es gibt in Deutschland keine Armut. Es gibt Unterschiede im Wohlstand. Teure staatliche Programme zur Armutsbekämpfung sind Unsinn. Vorbild können dabei die ehemals weniger wohlhabenden südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bilden. Mit zeitlich eng begrenzter Hilfe des Bundes haben sie es unter Führung der Unionsparteien aus eigener Kraft geschafft, die urspüngliche Benachteiligung mehr als auszugleichen.
4) Umweltpolitik muss zu einem wichtigeren Thema der CDU werden. Die CDU muss im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit die ständige Auseinandersetzung mit Bündnis 90/Die Grünen suchen und pflegen. Erneut aber muss die Perspektive von der Person her einsetzen – nicht vom Staat her! Weniger staatliche Lenkung, mehr individuelle Verantwortung! Nicht globale Reduktion ist das Steuerungsinstrument, sondern ein Umsteuern vom einzelnen Menschen, vom einzelnen Unternehmen her! Der einzelne muss sein Verhalten ändern können, der Kampf für eine gute Umwelt wird vor Ort gekämpft! Simple, billige Maßnahmen sind angesagt wie etwa Radfahrstreifen auf allen Hauptverkehrsstraßen oder der Ausbau der Fahrradstraßen in Berlin – wie vom ADAC gefordert (siehe Berliner Morgenpost, 14. Januar 2011).
5) Konservatives Tafelsilber nicht verhökern! Hier ist vor allem an die Familie zu denken. Die Familie, nicht der fürsorglich von oben lenkende Staat ist die Keimzelle der Gesellschaft. Die CDU muss ganz bewusst den überragenden Rang der herkömmlichen Familie, der herkömmlichen Ehe herausstreichen, neu pflegen und gegen postmoderne Beliebigkeit verteidigen. Die Familie entsteht aus der Ehe, also aus der auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau, die gemeinsam die Hauptverantwortung für die Kinder übernehmen. Wert und Würde menschlichen Lebens müssen unablässig verteidigt werden – unter anderem in einer bewusst gepflegten Hochschätzung des “schwachen und schwächsten” Lebens, also der Kinder, der Ungeborenen, der Alten und der Kranken.
6) “Habt keine Angst!” Es ist erschreckend, dass zwei extrem angstbesetzte Themen in Deutschland debattenprägend und wahlentscheidend geworden sind: Erstens “Deutschland schafft sich ab!” – ein Buch, dessen Erfolg sich aus der Angst vor Überfremdung und Selbstabschaffung erklärt. Zweitens “AKW abschalten!” – ebenfalls eine rein angstgetriebene Kampagne. Die Anti-Atom-Bewegung hat gespenstische Züge einer Kirche der Angst angenommen; wenn man schon nichts hat, wofür man ist, kämpft man wenigstens gegen das Böse, gegen die eigene Angst. Die Angst vor der “Selbstabschaffung des Menschengeschlechts”, vor dem GAU mag zwar berechtigt sein, aber stärker als diese Angstkampagne hätte eben über die Jahre hin eine Vertrauenskampagne gefahren werden müssen, gerade von der CDU. Vertrauen in den Menschen, nicht in die großen, übermächtigen Strukturen!
Nicht Angst, sondern Vertrauen predigen!
