Der aufrüttelnde, notwendige Weckruf des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski
Ein Kommentar des CDU-Ortsvorsitzenden Johannes Hampel
Einen herausragenden Beitrag zur Europa-Debatte liefert der amtierende polnische Außenminister. Große Klasse! Dass die Berliner Rede vom 28.11.2011 ausgerechnet vom Vertreter eines Landes gehalten wurde, das noch nicht Mitglied des Euro-Raumes ist, macht sie in der Krise des Euro-Raumes, die auch eine Krise der gesamten Europäischen Union ist, um so wertvoller.
Der entscheidende Unterschied zu den üblichen Verlautbarungen ist offenkundig, dass Sikorski Europa nicht vorrangig als Wirtschaftsraum betrachtet. Nicht die Sicherung und Mehrung des materiellen Wohlstands sieht er als Ziel der Europäischen Union, sondern die Bewahrung von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten und Verantwortung füreinander. In dieser bekenntnishaften Zuspitzung hat das in dieser schweren Krise bisher niemand zu sagen gewagt.
Die Wirtschaftsordnung, die gemeinsame Währung, aller materielle Wohlstand dienen nach Sikorskis klaren Worten diesem überragenden Ziel der Sicherung der Freiheit. Sie sind kein Selbstzweck. In letzter Konsequenz muss dies heißen: Die Europäer, vor allem auch die Deutschen müssen bereit sein, um des übergeordneten Ziels der Freiheit und Solidarität willen materielle Einbußen zu erleiden. Sie müssen bereit sein, einen Teil des Wohlstandes, nämlich den durch Staatsschulden finanzierten Teil ihres privaten Wohlstandes aufzugeben.
Die Rede hebt sich ferner strahlend dadurch vom Rest der Politiker-Reden ab, dass sie den weiten Atem der europäischen Geschichte spüren lässt. Sikorski erzählt Europa neu. „Nie pozwalam“, das Liberum Veto der Staatenunion Litauen-Polen, die dadurch bewirkte Uneinigkeit der Unionspartner erkennt Sikorski zu recht als den Keim des Zerfalls der polnisch-litauischen Staatlichkeit. Der durch Uneinigkeit geschwächte Staat konnte durch die mächtigeren Nachbarn Russland, Preußen bzw. Deutschland und Habsburg mehrfach geteilt und schließlich zerstört werden – mit verheerenden Folgen für das gesamte Europa.
Ferner ist an der Rede zu rühmen, dass sie die Frage nach der Verknüpfung von Macht und Freiheit stellt. Sikorski bejaht Macht unter der Bedingung, dass sie der Freiheit in Verantwortung dient. Politik, die die Freiheit sichern will, bedarf der Macht. Macht stützt sich in Friedenszeiten vor allem auf in Wahlen errungene Mehrheiten und auf wirtschaftliche Stärke. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die maßgeblich durch den Euro-Raum, durch die Europäische Union ermöglicht worden ist, bringt höhere Macht und eben deshalb auch eine größere Verantwortung für das Wohl des Ganzen mit sich.
Nur aus diesem Grund fordert Sikorski Deutschland auf, eine führende Rolle innerhalb der EU bewusst anzunehmen. Weder redet er einem Vierten-Reich-Gedanken das Wort noch verlangt er eine Unterordnung der kleineren Länder unter die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Sein Appell richtet sich an Deutschland, weil Deutschland die Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise in der Hand hält, wenn es die eigene Stärke zum Wohl des Verbundes einsetzt und dabei nachhaltig um die Unterstützung der anderen Länder wirbt.
Mein Gesamturteil über die polnische Europa-Politik lautet: Die polnische Politik hat sich erneut als zielführend und wegweisend im Konzert der europäischen Stimmen erwiesen. Ebenso wie schon nach dem Beitritt zur EU, als Polen bewusst auf großzügige Einkommenszuwächse durch EU-finanzierte Strukturprogramme verzichtete, ebenso wie nach der Wahl Donald Tusks zum Ministerpräsidenten, als die Polen allem nationalistischen Wortgeklingel eine Abfuhr erteilten, ebenso wie während der 2008 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Polen dank einer klugen, weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik fast unbeschadet überstand.
In Anlehnung an den Wortlaut der polnischen Nationalhymne dürfen wir sagen:
Solange es treue, überzeugte Bündnispartner wie Polen gibt, ist Europa, ist die Europäische Union nicht verloren.
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