Liegt das europäische Kind im Sterben – oder schläft es nur?

Der Kolumnist des angesehenen Economist erkennt anhand eines Vergleiches mit dem Zusammenwachsen der USA sehr scharfsinnig die grundlegende Schwäche der derzeitigen Euro-Konstruktion, nämlich den Umstand, dass die stärkere politische Integration der Erhaltung des Geldes dienen soll. Dem Geld werden derzeit alle anderen Erwägungen untergeordnet. Jede Idee der Freiheit fehlt in der Politik der europäischen Regierungen. Die Politik hat die Euro-Länder in einen Raum hineinmanövriert, der die freie Entscheidung zunehmend unmöglich zu machen droht. „Die letzten Aschefunken der europäischen Idee liegen im Sterben.“ Wir zitieren aus der letzten Nummer des Economist:

America created political union followed by fiscal union. But Europe is doing things backwards, creating the euro partly in the hope of fostering political union. So fiscal integration is being pushed not to preserve freedom and a new nation, but to save a failing currency. In any case the embers of Europeanism are dying. French and Dutch voters killed the proposed EU constitution in 2005. Inter-governmentalism is the new fashion.

viaCharlemagne: 1789 and all that | The Economist.

Jeder, der sagen wollte: Das Kind ist nicht gestorben, es schläft nur, der würde doch wohl ausgelacht, oder?  Allen Lachern sei entgegnet: Ein zugefrorner Fluss ist auch nicht tot, er wird zu neuem Leben erwachen! Schaut euch die zugefrorene Havel in Brandenburg an! Sie fließt untergründig weiter und wird leben!

Nüchterner Bericht zur Jahreshauptversammlung am 13.02.2012

Am 13.02.2012 hat satzungsgemäß die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Kreuzberg-West stattgefunden. Ortsvorsitzender Johannes Hampel leitete Sitzung, der auch mehrere Gäste aus anderen Ortvereinen beiwohnten, und lieferte einen Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr sowie eine Analyse der anstehenden Aufgaben. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Themen Bildung, Kreuzberger Stadtentwicklung, neue Partizipationsformen und Beteiligung am Wahlkampf.  In der Parteiarbeit konnte der Ortsverband durch eine vorbildhaft zu wertende Internet-Präsenz und aktivierende Angebote an die Bürgerinnen überzeugen. Schatzmeister Björn Funk lieferte den Kassenbericht. Die politische Aussprache war von großer persönlicher Offenheit geprägt. Die laut Satzung erforderlichen Formalia wurden zügig und locker abgearbeitet, die Entlastung des Vorstandes wurde von den Mitgliedern einstimmig erteilt, nach gut begründetem Austausch  von Für- und Wider-Argumenten wurde in geheimer Abstimmung eine durch Satzungsänderung anzustrebende Zusammenlegung der drei Kreuzberger Ortsverbände mit großer Mehrheit befürwortet.

Marxismus – ein Religionsersatz?

„Eine der stärksten Formen der Ideologie ist der Glauben. Er hat als religiöser Glauben eine große weltgeschichtliche Rolle gespielt und spielt sie noch heute. Der Marxismus ist als Weltanschauung wie als soziale Bewegung mit dem Vorwurf der Quasi-Religion konfrontiert.“ Mit diesen Worten fordert die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu auf, den Marxismus als Glaubensrichtung und sich fortentwickelnde Theorie ernstzunehmen. Kein Zweifel – während heute kaum jemand noch ernsthaft  an den „Stalinismus“, den „Hitlerismus“ oder den „Maoismus“ glaubt, erfreut sich das Werk von Karl Marx erneut verstärkter Aufmerksamkeit – übrigens keineswegs nur bei der Partie DIE LINKE, sondern auch weit in Kreise der linken Systemkritik hinein. „Und irgendwo hatte Marx doch recht“, das sind Worte, die man in Zeiten der Bankenkrise nicht allzu selten auch in gepflegt-gutbürgerlichen Presseorganen wie etwa der taz oder SPIEGEL online lesen kann. Der Marxismus ist also keineswegs tot, weiterhin bekennen sich zahlreiche politisch Aktive als Marxisten.

Ist der Marxismus abrissreif oder doch brandaktuell?

 

Hierzu erreicht uns soeben ein Beitrag von Franz Cimpa aus Friedrichshain-Kreuzberg, den wir mit Dank veröffentlichen und zur Diskussion stellen:

Hier soll „Marxist“ als Sammelbezeichnung gelten für all jene, die den Marx zugeschriebenen Parolen, „Alle Menschen sollen gleich sein! Menschen sollen nicht über Menschen herrschen!“ und der „Diktatur des Proletariats!“ gefühlsmäßig anhängen. Gefühlsmäßig deshalb, weil der Vorwurf, der der CDU gemacht wird, verstaubt zu sein, auf den Marxismus zutrifft. Die marxistische Gefühls-Gemengelage aus Neid, Wut und Rechfertigung stammt aus einer vergangenen Zeit. Der Neid der armen Proletarier auf die reichen Kapitalisten ist heute nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie selbst jedes Jahr auf Madagaskar Urlaub machen. Ebenso die Wut, ausgebeutet zu werden. Und ebenso die Rechtfertigung des Klassenkampfes, um ein Recht auf ein einfaches Leben in einer Gleichheitsgesellschaft ohne Leistungsdruck durchzusetzen. Das ist in Berlin bereits ein wenig gelungen. Ein einfaches Leben, mit 1 statt 3 Flughäfen, keiner A 100, Tempo 30. Die Gesellschaft von Gleichen unter Gleichen wird durch das anti-elitäre Schulsystem vorbereitet. Und Leistungsdruck haben wir keinen mehr, siehe die zahlreichen Anekdoten vom schlechten Funktionieren der S-Bahn bis zu dem der Bezirksämter. So hat sich der Marxismus in Berlin freie Fahrt geschaffen und uns an Demonstrieren, Streiken, Randalieren, Gewalttätigkeiten, usw. gewöhnt, was alles wir als alltäglich empfinden. Das soll uns zu jenem Leben hinführen, erst einmal im Chaos versinken, und dann eines Morgens aufwachen, und eine Demonstration vom Vortag wird uns in jenes Leben geführt haben, unter der Diktatur des Proletariats. So wünschen die Marxisten sich das weitere Vorgehen.

Bild: die im Abriss begriffene Deutschlandhalle in Berlin, aufgenommen vor zwei Tagen

Baubeginn Fernradweg Leipzig-Berlin

Informationsveranstaltung zum Baubeginn
am 09.02.2012 um 18.30 Uhr
im Rathaus Schöneberg, Louise-Schroeder-Saal (Raum 195)
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

Stellungnahme von Johannes Hampel:
Monumentenbrücke:
Das Verkehrsaufkommen scheint nicht so hoch, dass eine aufwendige, teure gesonderte Ampelschaltung für den Linksverkehr zu rechtfertigen wäre. Lieber alles etwas einfacher, übersichtlicher, als für jede Bedarfslage die richtige Sonderlösung! Ich persönlich bin deshalb nach jetzigem Diskussionsstand für einen vorgezogenen Aufstellstreifen für alle Richtungen des Radverkehrs VOR der Ampel.
Ich bin gegen eine Verschmälerung des Bürgersteiges.
Zufahrten in den Park allgemein:
In jedem Fall würde ich die – mutmaßlichen – Wünsche der Anwohner ernst nehmen. (Ich bin selbst unmittelbarer Anwohner.) Hecken und Büsche, so meine ich, müssen nicht entfernt werden, damit die Zufahrten zum Radfernweg möglichst rasch und zügig befahren werden können. Wir werden auf dem Fernweg selbst genug Platz haben, um uns zu tummeln.
Bei diesem Park am Gleisdreieck versuchen die Planer offenbar tatsächlich, Fuß- und Radverkehr durch großzügige Platzaufteilung zu einem schiedlich-friedlichen Miteinander zu ermuntern, und zwar weitgehend ohne Vorschriften. Es soll jetzt mal beobachtet werden, ob das klappt. Grundgedanke scheint zu sein, durch sinnvolle Aufteilung der Räume eine Überregulierung der Verkehrsströme überflüssig zu machen, die Radfahrer und die Fußgänger zu ständiger Vorsicht und Rücksicht zu ermuntern. „Mach’s einfach, klar, unmissverständlich!“ Das war auch Thema im letzten FahrRat Friedrichshain-Kreuzberg.
Nebenbei: Das Grünanlagengesetz des Landes Berlin vom 24.11.1997 verbietet in § 6, Abs. 2 Satz 1 neben anderen Tätigkeiten ausdrücklich auch das Radfahren in geschützten Grünanlagen. Nur auf gesondert ausgewiesenen Flächen ist das Radfahren zulässig. Der neue Park am Gleisdreieck ist eine solche geschützte Grünanlage. Die Wege sind allerdings breit genug, um Fußgängern, Joggern und Radfahrern ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Streng rechtlich gesehen ist das Radfahren im wunderschönen neuen Park derzeit nicht erlaubt.
Persönlich bin ich ein großer Anhänger dieser Konzeption, würde in jedem Fall die Grundgedanken der Parkplaner unterstützen – es sei denn, es stellte sich in einigen Monaten heraus, dass es so nicht klappen kann.

Griechenland verstehen

Um Griechenland besser zu verstehen, muss man mit den Griechen selbst, mit kenntnisreichen Auslandsgriechen, aber auch mit Reisenden und Kaufleuten anderer Nationen sprechen, die das Land gut kennen, dort gelebt und gearbeitet haben, die Sprache sprechen. Man muss Griechenland bereisen, sich in Tavernen setzen und den Menschen zuhören – wie es wohl Herodot einmal bei den fernen Skythen und den Ägyptern machte. Tut man dies, so wird man – als Herodot unserer Tage – etwa folgende Geschichte erzählen können, wie sie die Menschen, die sich auskennen, auf den Tisch der Tavernen legen:

1) In Griechenland herrsche seit vielen Jahrzehnten eine kleine, begüterte Oberschicht, bestehend aus nicht mehr als 20 Familien, die den Großteil des privaten Vermögens besäßen und über die Verteilung staatlicher Mittel entschieden. Die beiden großen Parteien ND und PASOK seien ebenfalls im Besitz dieser Familien. Es herrsche ein unbeschreibliches Maß an Korruption und Vetternwirtschaft. Eine gute Operation bekomme man nicht ohne vorher 20.000 Euro schwarz und in bar auf den Tisch des Chirurgen zu legen. Alle Chirurgen besäßen – trotz offiziell bescheidenster Gehälter – Luxus-Jachten. Die Korruption sei endemisch und durchziehe das ganze System.

2) Die demokratischen Gremien – Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Parteien – seien mehr oder minder Staffage für interne Ressourcenverteilungskämpfe. Es herrsche in ganz Griechenland ein nahezu unbeschreiblicher Klientelismus.
3) Die griechische Gesellschaft sei zutiefst gespalten, der verheerende Bürgerkrieg von 1946-1949 sei übertüncht, aber nicht aufgearbeitet. Vom italienischen Überfall auf Griechenland an über die Besetzung durch Deutschland werde die gesamte Zeitgeschichte in lügenhafter Verzerrung dargestellt, die darauf abziele, Griechenland als Opfer fremder Mächte statt als bürgerkriegsgeschüttelte Gesellschaft zu zeigen.  Selbst Besatzung und Widerstand seien in Wahrheit teilweise als innergriechischer Bürgerkrieg zu sehen.
4) Seit Jahrzehnten würden immer wieder die Deutschen als Sündenböcke für eigene Unzulänglichkeiten und Staffage für eigene Großmannsträume hergenommen.
5) Die Deutschen wiederum hätten sich durch kaltherzige Besserwisserei und Schulmeisterei im Griechenland unbeliebt gemacht. Sie hätten kein Zeichen der Empathie gesetzt. „In London kaufen die Superreichen Griechenlands mit EU-Mitteln ganze Straßenzüge auf, zuhause in Griechenland wachsen Arbeitslosigkeit, Verschuldung und gerechter Zorn, und die Deutschen setzen uns jetzt die Daumenschrauben an.“
5) Hauptursache der Staatsverschuldung in Griechenland scheint nicht so sehr der Staatshaushalt zu sein als vielmehr die durchweg akzeptierte Mitnahme- und Selbstbereicherungsmentalität der griechischen Oberklasse, die von ganz oben bis nach ganz unten durchsickere. Die politische Klasse des Landes sei nicht vertrauenswürdig.
6) Die griechische Oberklasse schaffe in diesen Wochen verstärkt in riesigen Mengen staatliches Geld, vor allem auch EU-Geld beiseite, investiere dies in Immobilien im Ausland, namentlich in Deutschland, Großbritannien und USA.
7) Die bisherigen EU-Hilfen scheinen dieses durch und durch korrupte System zu stützen und zu verstetigen.
8) Derartige Wahrheiten werden aber öffentlich kaum ausgesprochen, von wenigen Ausnahmen wie etwa der früheren Europa-Abgeordneten Nana Mouskouri oder Georgios Chatzimarkakis MdB abgesehen.

Lohnkürzungen und Jobabbau: Griechen rebellieren gegen Spardiktat – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

„Die Hauptstadt der vernachlässigten Kinder“

409 Millionen Euro für Einzelfallhilfe der Berliner Bezirke allein in 2010!

Tiefschürfendes, gutes Gespräch über den Tod der kleinen Zoe und anderes Elend mit Bezirksstadträtin Monika Herrmann erscheint im Tagesspiegel.

Lest das hier:

Bezirksstadträtin Monika Herrmann: Risikofaktor Armut kann zu Verwahrlosung und Gewalt an Kindern führen – Berlin – Tagesspiegel.

Lest das hier:

Ein Kommentar des CDU-Ortsvorsitzenden Johannes Hampel:

In vielem trifft Stadträtin Herrmann den Nagel auf den Kopf, etwa in der Kritik an mangelnder Abstimmung der Stellen und in ihrem löblichen Verzicht auf ständiges Nachfordern für unseren Bezirk. In der Einschätzung des Risikofaktors „Armut“ ist ihr hingegen zu widersprechen.

Nicht materielle oder finanzielle Armut ist der Risikofaktor, sondern mit weitem Abstand der größte Risikofaktor ist die Vernachlässigung der Kinder durch die Eltern, die Trennung oder Scheidung der Eltern sowie das Fernbleiben, Versagen oder die Flucht der Väter aus den Familien. Viele Berliner Väter „platzieren“ ihre Frauen und Kinder ganz bewusst in der staatlichen Versorgung und machen sich aus dem Staub, lassen es dabei bewenden. Oder sie werden von den Müttern als entbehrliche Last gesehen und rausgeschmissen. Das habe ich selbst immer wieder gesehen, Familienhelferinnen, Fachkräfte der psychosozialen Versorgung und Lehrerinnen bestätigten es mir oft.

Die gänzliche Abwesenheit oder das offenkundige Fehlverhalten der Väter und die daraus sich ergebende Überforderung der Mütter sind meines Erachtens die Wurzel der meisten Übel im Leben der Kinder, nicht die Arbeitslosigkeit, nicht das nur knapp ausreichende Geld und schon gar nicht Hartz IV. Es fehlt in unserer Gesellschaft insbesondere für Väter ein gutes Leitbild für die Familie.  Mancher Mann macht deshalb mehr oder minder, was er will und was ihm in den Kram passt. Gute Väter und gute Mütter braucht das Kind, dann kann man nach und nach die Familienhilfe zurückfahren – statt des exorbitant wachsenden Bedarfs an staatlichen Hilfsmaßnahmen in den letzten Jahren. Familienhilfe, Hilfen zur Erziehung, Einzelfallbetreuung werden stets nur marginale, wenngleich dringend nötige Korrekturen anbringen können.

Die Stadt braucht gute Väter und  gute Elternpaare.

Bild: Morgenstimmung am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg-West, aufgenommen heute

Spielbericht aus dem grimmig kalten Kreuzberg-West, oder: „Männer, gut gemacht!“

Eine gewisse Kälte, ja ruppige Härte gehört zum grimmigen Winter, vielleicht sogar zum Dasein überhaupt dazu. Das wurde gestern wieder klar, als wir das Match zwischen dem heimischen Kreuzberger Al-Dersimspor und dem Weißenseer FC auf dem Lilli-Hennoch-Platz im heimatlichen Kreuzberg-West erlebten. Sicher, es war knackig kalt. Aber der Mann kann sich vor Kälte schützen! Durch die besonderen Bedingungen werden Körperkoordination, Abstimmung innerhalb der Mannschaft und Ballbeherrschung aufs Äußerte gefordert. Bälle fliegen anders als sonst, man rutscht leichter aus, wir beobachteten den einen oder anderen unbeabsichtigten Rempler abseits des Balles. Insgesamt gilt: Beide Mannschaften meisterten die außergewöhnliche Lage bewundernswürdig im Geiste der sportlichen Fairness. Es endete 3:4 für die Gäste aus dem Osten Berlins.

Gut war auch, dass ein oranger Ball, kein schwarz-weißer Ball gewählt wurde. Ein weißer Ball hätte das Spielen noch schwieriger gemacht, als es ohnehin schon war. Einmal durfte der sportbegeisterte Ortsvorsitzende der CDU Kreuzberg-West, Johannes Hampel,  sogar diesen Ball zurückwerfen, der über das Gitter geflogen war! Wie hat er das erlebt? Seine Antwort: „Er fühlte sich erstaunlich weich und leicht an. Er war nicht prall aufgepumpt. Es war mir eine Ehre! Ich bekam ein freundliches Danke zugerufen.“

Gut gemacht, Männer! Es ist richtig, solche Spiele auch bei klirrendem Frost auszuspielen.

BSV Al-Dersimspor – Weißenseer FC 05.02.2012 Landesligen: Berlin (1. Herren Landesliga St.2, Herren) – Spieljahr 11/12 Berlin bei FUSSBALL.DE

Was hat Venedig, das Kreuzberg nicht hat? – Radfahrstreifen an Hauptachsen!

 

Bild: Radfahrstreifen an der Circonvallazione in Venedig – Mestre, aufgenommen vor drei Tagen. Wie schön! Bellissimo!
Was Venedig hat, hat Kreuzberg nicht: Radfahrstreifen an Hauptverkehrsstraßen, wie etwa Tempelhofer Ufer, Skalitzer Straße … usw. usw. Wir sind halt weiterhin arg hinterdrein in puncto Radverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg. Leider! Der heute schwer verletzten Radfahrerin gelten unsere besten Genesungswünsche!

Kreuzberg: Verkehrsunfall: Radfahrerin schwer verletzt – Polizei & Justiz – Berlin – Tagesspiegel.

Das geldsuchende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein reicher Bezirk – wenn man urteilt nach der Art, wie das Bezirksamt mit EU-Fördermitteln umgeht.

950 000 Euro postwendend zurück an die Europäische Union – so geht der grüne Bezirk mit Fördermitteln um, für die keine eigene Buchführung aufgebaut worden ist, wie es der Fördermittelbescheid vorsah.

Darüber berichtet Sabine Flatau heute auf S. 15 in der Berliner Morgenpost.

Schade. Die Bezirksoberen gehen offenbar nicht sorgfältig mit fremdem Geld um.

Wir haben einen Riesenkraftaufwand betrieben, um diese Nachweise zu erbringen“, bekennt Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen. Umsonst.

Statusmeldung: „Bezirksamt sucht“. Prima. Und immer noch gibt es keine Radspuren am Tempelhofer Ufer. Und heute wurde dort in Kreuzberg eine Radfahrerin über den Haufen gefahren.

Aber beim Schulessen sparen! Sauber, sauber.

EU-Fördermittel – Friedrichshain-Kreuzberg muss Fördermittel zurückzahlen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin.