„Wo die linke Mitte ist, da sind wir!“ „Wir aber auch!“ „Nein, wir sind die linke Mitte!“

 

Die Presselage heute morgen: Streit um den Mindestlohn, Streit um die Wasserprivatisierung, Streit um staatliche Kleinstkindbetreuung, Streit um erneute Lehrerverbeamtung in Berlin, Mietenpolitik, Kampf gegen Gentrifizierung, EU-weite Frauenquote, Streit um Gender Equality und Equal Pay …

All das lässt nur einen Schluss zu: Der Kampf um die linke Mitte ist offenkundig voll entbrannt. SPD, CDU, Grüne, teilweise auch bereits die ehedem so revolutionäre Linke – sie alle suchen sich den Wählerinnen und Wählern angenehm zu machen, indem sie laut verkünden: „Wo die linke Mitte ist, da sind wir!“ Linke Mitte, das bedeutet: Wohltaten und Begünstigungen unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit“ ausreichen, Stammklientel bedienen, Zusatzklientel durch materielle Verheißungen anfüttern, zentralstaatliches Umsteuern von oben herab verstärken. Es bedeutet vor allem: Gerechtigkeit können die Bürger, die Familien  und die Unternehmen, können die Justiz und die Rechtssprechung nicht gewährleisten. NIE! Ohne die Politik kann es nicht gerecht zugehen. Das liegt doch auf der Hand. Nur durch das Walten der Politik zieht allmählich Gerechtigkeit ein.

Nein, nur die POLITIK, die gütigen, die herrlichen, die weisen Politikerinnen und Politiker können der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa und in der Welt zum Sieg verhelfen.Vom Himmel der Ideen holen die Politikerinnen und Politiker die soziale Gerechtigkeit auf die Erde herab.

Den ganzen Budenzauber machen allerdings vier Rebellenhochburgen nicht mit: die CSU (nur Bayern), Teile der schwäbisch-badischen Grünen, die CDU Baden-Württembergs und die FDP (bundesweit).

CDU Kreuzberg-West warnt vor Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Die CDU Kreuzberg-West spricht sich  gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. 

Hierzu erklärte der Vorsitzende des Ortsverbandes Johannes Hampel am Donnerstag abend:

„Wir sind der Meinung, dass  der Staat bzw. eine staatlich eingesetzte Kommission sich aus der Findung des regional- und branchenspezifisch auszuhandelnden Tarifes heraushalten sollte.  Ein Mindestlohn wird vermutlich einen negativen Effekt auf die Beschäftigung haben, innerbetriebliche Ausbildungsschancen verringern, Handlungsspielräume der Unternehmen einengen und dennoch keineswegs einen Lohn garantieren können, der den erwünschten Wohlstand erreichen und halten hilft. Länder mit gesetzlichem Mindestlohn wie etwa Spanien haben  durchschnittlich eine höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland. Aus der Sicht des einzelnen Arbeitnehmers ist eine Beschäftigung zu tariflich zwischen Gewerkschaften und Unternehmen ausgehandelten Löhnen in jedem Fall einem gesetzlichen Mindestlohn vorzuziehen, der unter Umständen die Neuanstellung verhindert. Tarifverhandlungen müssen in der alleinigen Zuständigkeit der Tarifpartner bleiben. Staatliche Bevormundung ist kein Weg zu höheren Löhnen.“