Unter das Leitwort „Lerne und arbeite, damit wir füreinander sorgen können! Dann lache!“, unter die beiden Leitwerte Freiheit und Verantwortung stellte der Ortsvorsitzende Johannes Hampel in den vergangenen beiden Monaten seine Bewerbung um die CDU-Bundestagskandidatur im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.
In den Bewerbungsreden, in den spannenden, höchst aufschlussreichen Befragungen zitierte er mehrfach das Motto des Bundesministers Thomas de Maizière (CDU): „Freiheit ist wie Radfahren ohne Stützrad„. Hampel lud dazu ein, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle politischen Probleme werden lösen können. „Wenn wir uns alle mehr abstrampeln und aufeinander aufpassen, werden wir es schaffen!“ Der gute Fahrradfahrer, das Inbild des guten Bürgers, sorgt sich um die anderen, er stellt sich persönlich in die Bindung an die Straßenverkehrsordnung (StVO), somit in den Dienst an der Ordnung des öffentlichen Lebens.
In den aktuellen erbitterten Debatten – Euro-Krise, Betreuungsgeld, Afghanistan, Islam, Integration usw. – erinnerte Hampel wieder und wieder an diesen Grundsatz der persönlichen Freiheit, an diesen Leitwert der persönlichen Verantwortung für den Nächsten. „Das Gebot der christlichen Nächstenliebe gilt uns als selbsterwählte Pflicht, uneingeschränkt, voraussetzungslos für alle Menschen, denen wir begegnen.“ Hampel sprach sich wiederholt gegen die Abtretung von mehr sozialer Verantwortung an den Staat, gegen die unnötige Übergabe der Regelungskompetenz an die jeweils höhere Ebene aus. Nur in der Subsidiarität kann Gemeinschaft gelingen. „Die Menschen, die niedrigeren Ebenen, die Familien, die Gemeinden und die Regionen sollen und müssen in stärkerem Maße Selbstverantwortung übernehmen! Nur so kann Europa mit Sinn und Zustimmung gefüllt werden. Eine EU, die ausgerechnet im Euro, im Geld also die identitätsstiftende Klammer sieht, kann nicht gedeihen. Ohne die Gemeinschaft im Wort ist das europäische Projekt zum Scheitern bestimmt.“
Was den Euro angeht, so sagte Hampel: „Ich sehe zwei Möglichkeiten. Entweder wir einigen uns in freier Rede auf eine gemeinsam geschulterte Verantwortung, oder wir lösen die Währungsgemeinschaft in der jetzigen Form auf. Die Europäische Union steht und fällt nicht mit dem Euro. Wir haben erstklassige Beziehungen zu Polens Wirtschaft – ohne die Währungsgemeinschaft. Wir haben große, wachsende Ungleichgewichte mit Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – wegen der Währungsgemeinschaft, die auf falschen Füßen steht.“
Wie geht es weiter?
„Denkbar ist entweder ein Nord-Euro mit den Ländern, die eine ähnliche Wirtschaftspolitik wollen wie Deutschland, also zum Beispiel Polen, Finnland, die baltischen Staaten, Tschechien, Slowakei, Österreich. Oder der Euro wird – wie bereits begonnen – systematisch in kleinteiligen Schritten weiterentwickelt zu einer Weichwährung wie etwa die frühere italienische Lira oder die spanische Peseta, die dann allerdings ohne Einstandskriterien allen EU-Staaten offenstehen muss, eine Währung, die beliebig abwerten kann, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben. Die Folge wäre ein Wohlstandsverlust, der uns längerfristig auf den Stand von Volkswirtschaften wie etwa Portugal oder Spanien zurückwürfe, aber zugleich den europäischen Bundesstaat schüfe, den manche wollen.“
Hampel warb für den Wahlkampf der bescheidenen Mittel, gestützt auf das Zuhören, das Erzählen, das Zu-Fuß-Gehen, das Radfahren und – das Lachen.
Dreh- und Angelpunkt seiner Bewerbung war jedoch der Grundansatz, dass die Politik viel weniger versprechen und weit mehr von den Bürgern fordern müsse.
Hampel hob sich also deutlich ab vom gängigen Politikverständnis, wonach der Staat sich fürsorglich und spendabel um alles kümmern müsse, wonach der gute Politiker derjenige sei, der für seine Schäfchen, also seine Wähler am meisten vom Kuchen heraushole. Diese Haltung bezeichnete Hampel als vulgären, weichgespülten Sozialismus, der zwar in Berlin jahrzehntelang vorgeherrscht habe, aber letztlich ohne haltbare Zukunft sei und die Stadt Berlin auch in die Schuldenfalle geführt habe.
„Es kommt auf das Arbeiten, das Lernen an, auf den täglichen sauren Dienst am Wohl der einzelnen Menschen. Dafür ruht die Hauptverantwortung nicht beim Staat und bei der Politik, sondern bei den Menschen, die als freie Personen in Verantwortung für sich selbst UND füreinander gedacht werden. Ergreifen wir die Chance der Freiheit, lassen wir uns nicht durch die Schwierigkeiten des Augenblicks, die niemand leugnen kann, beirren. Wenn wir mit Zuversicht nach vorn blicken, wenn alle mit anpacken, wenn wir fleißig lernen und fleißig arbeiten und auch verzichten auf manche Annehmlichkeit, werden wir es gemeinsam schaffen.“
Politikselbermachen 