Gedämpfte Verzweiflungstöne im herrlichen Altweibersommer

Der heutige Stammtisch widmete sich zunächst dem Wahlausgang. Der Berliner CDU kann man gratulieren: sie hat sich wieder in die Gewinnzone gearbeitet. Der Wahlkampf war solide, der Spitzenkandidat Frank Henkel war gut beraten und vermochte rundweg zu überzeugen – freilich auch ohne irgendwo anzuecken. Die Trendwende in Berlin ist geschafft.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU einen weiterhin sehr schweren Stand und hat die rote Laterne der überwiegend einstelligen Ergebnisse nicht abgegeben. Die Trendwende ist nicht geschafft. Hier tut sicherlich eine schonungslose Ursachenforschung hinter verschlossenen Türen innerhalb des Kreisverbandes not.

Die PIRATEN waren die Überraschung des Wahlganges. Sie sammelten zum einen das Heer der Politikverdrossenen ein, brachten Nichtwähler an die Urnen. Andererseits überboten sie die ohnehin starken linken Parteien noch einmal, indem sie noch mehr vom Staat forderten und noch weniger vom Bürger verlangen als die ohnehin schon verwöhnenden herrschenden Parteien des linken Spektrums. Als überzeugend wurden die beständigen Konsultations- und Beratungsrunden der Piraten bewertet. Bei den PIRATEN kann jeder mitmischen, es gibt noch keine Hackordnung.

Der heute vom Bundestag erweiterte Euro-Rettungsschirm wurde als wesentlicher Schritt zur voll entwickelten Haftungs- und Schuldengemeinschaft gesehen. Nach Griechenland stehe nun zu befürchten, dass andere Länder – Italien, Spanien, Frankreich – die Solidarität der Zahlerländer in Anspruch nehmen würden. Wesentlicher Zweck des Rettungssschirmes sei es, den Schuldnerländern die Zinslast zu erleichtern, um dann schließlich zum berühmten Haircut, also einer pauschalen Schuldenabschreibung von 50, 60 oder 70%  hinzuführen. Die Banken würden letzlich gestärkt, die Staaten geschwächt aus der Operation hervorgehen.

Die Mittelschicht, also diejenigen, die Tag für Tag aufstünden, um Geld zu verdienen, die ihre Kinder zum Lernen und Arbeiten erzögen, werde kontinuierlich abnehmen, sie werde zunehmend aufgerieben oder kleingeschliffen zwischen der wachsenden Schar der Empfängerschichten und der schmalen Schicht der Superreichen, die mithilfe des Finanzmarktes für sich den Reichtum absaugten. Bereits jetzt zeige Griechenland in ersten Ansätzen Zeichen des Staatszerfalls, ein Bürgerkrieg sei auch nicht völlig auszuschließen.

In Kreuzberg habe sich die Empfängermentalität breit gemacht. Es gebe für zu viele Menschen keinen Anreiz, sich durch Bildung und Fleiß aus dem Status der Staatsabhängigkeit hervorzuarbeiten.  „Wir haben ja alles.“ Die Sozialräume trieben weiter auseinander.

Insgesamt herrschte auf dem Stammtisch eine stark pessimistische Note mit teilweise verzweifelten Untertönen vor.

Und doch sollte man sich nicht niederschmettern lassen, sondern stets auch das Positive sehen. Denn viele gibt es, die vieles an Deutschland gut finden!

Doch wie cool klingt das hier, was ein Stammtischler aus einem neu erschienen Taschenbuch vortrug:

Ich finde es an Deutschland gut, dass dass man hier nicht arbeiten muss und trotzdem sein Geld bekommt„, so eine typische Kreuzberger Schülerin, zitiert bei Viviane Cismak, Schulfrust, Berlin 2011, S. 146.

Der Stammtischler zitierte weiter:

Der Rest der Kasse nickte zustimmend. „Ja, in der Türkei hat man echte Probleme, wenn man arbeitslos wird. Hier kann man immer noch sehr gut leben und muss noch nicht einmal wieder arbeiten“, warf Faruk ein.

Alle lachten.

 

Vorläufiges Ergebnis der Wahlen vom 18.09.2011 ist festgestellt

Herr Baasen, der Bezirkswahlleiter gab gestern auf der 2. öffentlichen Sitzung des Bezirkswahlausschusses die Parteistärke in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bekannt.
Hier erreichten wir als CDU im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 7,8% und 4 BVV-Mandaten Platz 5, hinter den Grünen (35,0%, 22 Mandate), SPD (20,5%, 13 Mandate), Die Piraten (14,1%, 9 Mandate), Die Linke (12,4%, 7 Mandate). Die FDP erhielt 0,9 Prozent und kein Mandat.

Wir liefen im Wahlkreis Kreuzberg 1 mit unserem Kandidaten Kurt Wansner MdA hinter Heidi Kosche (Grüne, 7825 Stimmen), Miriam Noa (SPD, 4175), Alexandra Arlt (Piraten, 1893 Stimmen) mit 1764 Stimmen auf Platz 4 ein, vor Lothar Jösting-Schüßler von der LINKEN (1117 Stimmen).

Kann man die Grünen noch wählen?

Verena Friederike Hasel, eine typische Grünen-Wählerin (hochgebildet, sympathisch, unabhängig, emanzipiert, jung) erlebte eine Odyssee, als sie sich bei den Parteien schlau machen wollte. „Kann ich die Grünen noch wählen?“ Ein radfahrender Verkehrsexperte von der Senatsverwaltung zerpflückt vor ihren Augen alle Argumente, die von den Grünen gegen den Weiterbau der A 100 vorgebracht worden sind. Wie schaut es aber mit den grünen Argumenten für „eine Schule für alle“ aus? Kuckstu ma hier, was Frau Hasel im Tagesspiegel schreibt:

Kann ich die Grünen noch wählen? Verunsichert wende ich mich der Bildung zu. Davon glaube ich etwas zu verstehen, so geht es vielen, schließlich sind wir alle mal zur Schule gegangen. Aus der Ferne meines heutigen Lebens erscheint mir die rot-rote Bildungspolitik sinnvoll und richtig, Integration und Chancengleichheit sind schließlich etwas Wunderbares, denke ich. Bis ich mit einem Lehrer von einer Kreuzberger Gesamtschule spreche. In der dortigen Mittelstufe unterrichtet er Kinder mit durchschnittlichen Leistungen, Kinder mit Leistungen auf Grundschulniveau und Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten. Gerecht werde er allen nur, wenn er die Unterrichtsmaterialien dreifach vorbereite, das dauere oft bis spät in die Nacht. Noch gehe das, sagt er, noch habe er selbst keine Kinder. Zumindest unterstützt ihn in manchen Stunden neuerdings eine Sonderpädagogin. Oft sieht sie jedoch keine andere Möglichkeit, als mit den lernschwachen Schüler in einem separaten Raum zu arbeiten.

viaWahlkampf in Berlin: Alles eine Soße? – Berlin – Tagesspiegel.

Macht Fisch-Schwärme durch Koalitionsdebatten nicht kopfscheu

Lange sprach man über mögliche Koalitionen nach der Wahl. Vorzugsweise während des Wahlkampfes. Jetzt hat die Kandidatin „Renate“ (wieso eigentlich haben Frauen immer nur Vornamen?) sich dem sympathischen Herrn Wowereit ans Herz geworfen und die Waffen gestreckt: „Ich werde meiner Partei nicht vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu gehen.“ Schlau gesagt! Denn sie hält sich eine Hintertür offen: Zwar wird die Kandidatin es der Partei nicht vorschlagen – ABER DIE PARTEI KANN ES DER KANDIDATIN vorschlagen! Wenn’s der Machterringung dient … 🙂

Die Kreuzberger grüne Basis ist verdrängungsempört ob des Kokettierens mit uns Ewiggestrigen von der CDU. Der pH-Wert der Kommentare verlässt sozusagen das Basische und wird saurer und saurer. „Bitte KEINE Koalition mit der CDU!“  EineR der erfahrensten PolitikerInnen Kreuzbergs, ein großer Fisch sozusagen, zeigt mal wieder, dass für jede Diskussion die rechte Zeit oder auch die Unzeit ist:

Wahl in Berlin: Linker Grünen-Flügel heizt Debatte um Grün-Schwarz an
Der ebenfalls dem linken Lager zugerechnete Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte zu den Äußerungen aus Friedrichshain-Kreuzberg, wo er seinen Wahlkreis hat, nichts sagen. „An der Debatte beteilige ich mich jetzt nicht“, sagte er dapd. „Jetzt machen wir Wahlkampf.“

Absolut richtig! Die Parteien sollten sagen, was sie erreichen wollen oder erreicht haben, statt ihre eigenen Anhänger durch „Rechtsrucke“ wie im Fall der Grünen oder auch Linksrucke kopfscheu zu machen.

Jede Diskussion über eine auch nur punktuelle Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU treibt die braven grünschillernden Kreuzberger Wählerfische aus dem jahrzehntelang gehegten und gepflegten grünen Kreuzberger Aquarium nur in die offenen Arme der räuberischen Piraten, dieser gewissenlosen Stichlinge im Internet-Goldfischbecken!

Grüne! Verdrängungsempörte! Hört auf den großen Fisch! Schluss der Debatte! Haltet euch an die Ge- und Verbote des Bürgersinns und des politischen Kalküls!

Wem gehört der Himmel der Wahlversprechen?

Verdrängungsempörte Kreuzberger! Als Kostentreiber erster Güte bei den Mieten wird sich der Klimaschutz erweisen, den die Grünen neuerdings als übergeordnetes  Ziel ihrer Politik ausgeben. „Berlin soll Klimahauptstadt werden„, so Renate Künast. Die Mehrkosten für energetische Gebäudesanierung werden die Kosten des Wohnens kurzfristig um ca. 45% erhöhen – jedoch in 30-40 Jahren amortisiert sein. Wer zahlt die energetische Gebäudesanierung? Der Staat oder der Bürger? Was für eine Frage! Beide! Denn der Staat sind wir! Lest die Stellungnahme des Mieterbundes:

Nach der bisherigen Rechtssituation ist es bereits möglich, bis zu elf Prozent der Kosten für mehr Energieeffizienz in Gebäuden auf die Mieter umzulegen, sagte Rips. „Rechtlich geht das, es geht aber an der Realität vorbei.“ Wenn das Austauschen von Fenstern und Dämmen der Wände 30.000 Euro kostet, könnte die Jahresmiete um 3300 Euro steigen. „Das wären pro Monat 270 bis 280 Euro, da würden die Mieter mit den Füßen abstimmen und ausziehen“, betonte der Mieterbund-Präsident.

Gut. Uns ist es in Berlin auch oft zu kalt und regnerisch hier. Sollen wir machen, dass es wärmer wird, dass öfter die Sonne scheint? I wo. Zähne zusammenbeißen, weiterstrampeln! Wir sind doch nicht aus Zucker. Zweiten Pullover anziehen, Raumtemperatur um 1 Grad absenken, und schon hat man wieder 7% der Heizkosten gespart!

Harry Heine hat recht:

„Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen!“

Das globale Klima können wir Berliner kaum beeinflussen. Bester Klimaschutz fängt zuhause an, beim Verhalten der Einzelnen.

Die ganze Klimadebatte der Grünen läuft unrund.  Allenfalls das Stadtklima können wir beeinflussen – wie nach der Wiedervereinigung geschehen. Die soziale Marktwirtschaft, eien CDU-Erfindung, legte die sozialistischen DDR-Dreckschleudern still, das Stadtklima verbesserte sich, Radwege wuchsen wie Gras nach. Es stimmt schon: schon allein durch Radfahren leistet man und frau mehr für das Stadtklima als durch eine Stimme für die Grünen!

Löblich aber, wie die Grünen die SPD-Wahlversprechen zerpflücken! Das gefällt uns.

Genau so sollte aber auch die SPD die grünen Klimaschutzziele zerpflücken – da müsst ihr ran, GenossInnen! Streitet euch mit den Grünen!

Abgeordnetenhauswahl – Grüne halten SPD-Versprechen für unbezahlbar – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Der Preis für die Schaffung von 30.000 zusätzlichen landeseigenen Wohnungen, wie sie die SPD anstrebt, würde laut Grünen-Papier zwischen 300 Millionen und 3,8 Milliarden Euro liegen. Die Differenz ergibt sich demnach daraus, ob sie zu einem Betrag zurückgekauft werden, der dem bei der Veräußerung der Gesellschaft GSW aus dem Jahr 2004 entspricht, oder ob sie nach heutigem Kostenniveau gebaut werden.

Gut gerechnet, Grüne!  Mehr davon!

Auch kein begnadeter Denker: Der SPD-Kandidat

Ebenso planlos und wolkig wie der Grünen-Kandidat antwortet der SPD-Kandidat. Der grüne und der SPD-Mann geben nicht zu erkennen, dass sie den Tourismus als Chance für Friedrichshain-Kreuzberg begreifen und gestalten wollen. Aber lest selbst das windschiefe Gebilde aus Frage und Antwort:

Wie kann man Konflikte zwischen Anwohnern und Touristen in den Kiezen lösen?

Jan Stöß: Ich freue mich, dass Friedrichshain-Kreuzberg so beliebt ist. Auch der Bezirk muss dafür seine Hausaufgaben machen: Wir haben das langsamste Wohnungsamt aller zwölf Bezirke – das muss sich ändern.

viaBerlin Wahl: Sind Touristen Fluch oder Segen? – B.Z. Berlin – Berlin-Wahl, Bezirk, Konrad Birkholz, Gewalt.

Hä … ?

Foto: Wolken über dem Hornstraßenfest, vergangenen Samstag

Die neue Strenge auf dem Hornstraßenfest

Viel Geld für Marketing-Agenturen aus dem Fenster zu werfen ist nicht nötig. Alle Wahlkämpfer erhalten kostenlose Schulung in Wähleransprache, nehmen teil an der mobilen „Na-wo-drückt-euch-der-Schuh?“-Talkshow, Lob und Tadel werden gleichermaßen verteilt.
Ein paar Stimmen von Wählern: „Werdet erkennbar! Hebt euch klar ab von den Linken! Was sind eure Werte? Werdet kantiger! Wo sind eure Vorschläge zur Finanzkrise? Was haltet ihr von Tugenden wie Sparsamkeit, Tüchtigkeit, Redlichkeit, Fleiß?“
Zwei Schülerinnen beschwerten sich, dass sie jetzt plötzlich jeden Tag Hausaufgaben hätten. „Früher war das anders! Können Sie unsere Beschwerde an Angela Merkel weitergeben, ja?“ Der Wahlkämpfer half dem Mädchen, eine coole Schirmmütze mit dem Logo der in Kreuzberg kleinsten Volkspartei überzustreifen.

Die Altparteien hätten gesagt: „Ich werde eure Beschwerde weiterleiten.“ Aber der Wahlkämpfer sagte: „Eure Lehrer haben recht. Setzt euch am Nachmittag zwei oder drei Stunden hin, erledigt die Hausaufgaben, helft Mutti im Haushalt.“ Schlimm, so was zu sagen?

Erkenntnis: Die Lehrerinnen Berlins sind viel weiter als die lahme Politik. Der Wind hat sich längst gedreht. Die Lehrer lassen schon lange nicht mehr mit sich Schlitten fahren. Sie haben zwar die Hoffnung auf eine sinnvolle Bildungspolitik fast schon aufgegeben, aber sie halten die Kinder zum Lernen und Arbeiten an.

Die neue Strenge hat an Berlins Schulen Einzug gehalten.

Bild: Grillschwaden steigen im Hinterhof der Christus-Kirche hoch, während leckere Würstel und Steaks auf dem Grill schmurgeln.

Dies ist eine typisch deutsche Debatte

Munteres Schnäbelwetzen heute abend im Südblock am Kotti, einem mythischen Ort! Gute Sache, recht unterhaltsam!

Dr. Turgut Altuğ (Bündnis 90 / Die Grünen)
Muharrem Aras (SPD)
Figen İzgin (Die Linke)

Gumbert Salonek (FDP)
Ertan Taşkıran (CDU)
Diese 5 KandidatInnen gingen pfleglich miteinander um, brachten die Positionen ihrer Parteien mit großem Geschick zum Ausdruck. Aras focht für mehr soziale Gerechtigkeit, erwies sich als sehr versierter Mietrechtsexperte.
Altug hatte die undankbare Aufgabe, den grünen Bezirksbürgermeister zu verteidigen, was er achtbar tat: „Man darf den Grünen nicht alle Missstände des Bezirks in die Schuhe schieben.“ İzgin hatte die ebenso undankbare Aufgabe, die Mietenpolitik des rot-roten Senats zu verteidigen, was ihr nicht leicht fiel.
Taşkıran brachte gleich zu Beginn durch einige pointierte Aussagen zu Sicherheit, Drogenfreiheit und Beschäftigung alle Mitdiskutanten auf den weiterführenden Weg. Denn sie konnten ihm widersprechen: „Wenn Sie Drogenfreiheit wollen, müssen Sie aber auch den Alkohol verbieten!“
Salonek seuzte: „Mal wieder typisch! Jede Partei schiebt der anderen die Schuld zu, statt dass man mal fragen würde: Wie schaffen wir es, mehr Reichtum und Wohlstand in die Hand der Bürger zu bekommen?“
Diese Fragen blieben offen, solange dieser Blogger dem Schaulaufen beiwohnte, denn er beschloss nach einer Stunde, zu seiner Familie an den heimischen Herd zurückzukehren. Insofern ist dieser Bericht unvollständig, ungerecht und eine Spur unfair. Evet.
Mein Eindruck: Ebenso pfleglich wie miteinander gingen die Kandidaten auch mit dem Publikum um. Über keineN konnte man sich ärgern oder aufregen.   Es war überhaupt keine türkisch angehauchte, migrationshintergründige oder aufgeheizte Veranstaltung – sondern irgendwie sehr typisch für die Berliner Landespolitik. Irgendwie eine typisch deutsche Debatte.
Spannend: es gibt in diesem Café einen Satz an der Toilettentür „Dies ist eine One Gender Toilette„. Hä? Dahinter verbargen sich lauter luxuriöse Einzelkabinetts. Ob das den Damen zusagt, wenn ihnen beim Händewaschen Kerls über den Weg laufen?
Auch diese Frage musste offenbleiben.

Dauerthema Ostkreuz

Podiumsdiskussion mit Friedrichshainer Direktkandidat/innen zum Abgeordnetenhaus
Themen: Verkehr rund um das Ostkreuz und der geplante Ausbau der A100
wann: Dienstag, 30. August 2011 um 19 Uhr
wo: im RuDi-Nachbarschaftszentrum, Modersohnstraße 55, 10245 Berlin

Eingeladen sind Marianne Burkart-Eulitz – Bündnis 90/ Die Grünen, Sven Heinemann – SPD, Felix J. Just – Piratenpartei, Gumbert Salonek – FDP, Michael Schill – CDU, Damiano Valgolio – Die Linke

Mehr Infos unter http://www.ostkreuz.eu/termine.html