Sanfte Ermunterung zur Rechtsstaatlichkeit, oder: Muss man der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität absprechen?

„Hoffen wir, dass sich Berlins Grüne und Linke irgendwann mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit anfreunden mögen.“

Mit diesen – durchaus altersweise gestimmten – Worten zitierte Berlins führende alternative Zeitung, die BZ von der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, am 23.01.2013 auf S. 8 einen einfachen Kreuzberger Bürger, den alten, aus dem Amt scheidenden Vorsitzenden der CDU Kreuzberg-West.

RECHTSSTAATLICHKEIT – HÄ? Was bedeutet das? Nun, es bedeutet nichts anderes, als dass alle Menschen, insbesondere aber natürlich die Organe staatlichen Handelns wie die Parlamente, die Regierungen, die Polizei sich an die rechtlichen Vorschriften des Staates halten müssen. Genau diesen Standpunkt vertrat auch der Abgeordnete Burkard Dregger.  Dafür wurde er beschimpft und verhöhnt. Warum? Listu ma hier:

http://www.bz-berlin.de/kultur/gruene-und-linke-beleidigen-cdu-dregger-article1627144.html

Was passt den Grünen und Linken nicht, wenn man die Rechtslage durchsetzen will? Nun, sie meinen permanent, dem Staat seine Unmenschlichkeit, seinen faschistischen Gewaltcharakter, seine unchristliche Hartherzigkeit und Gefühlskälte nachweisen zu können. Beispielsweise, wenn Asylbewerber in einem bestimmten räumlichen Bezirk von 20 oder 30 km „gefangengehalten“ werden, oder wenn Asylbewerber in jugendherbergsähnlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, wenn ihnen nicht nur Bargeld, sondern auch Essensmarken in die Hand gedrückt werden, wenn Serben nach Serbien abgeschoben werden, wenn Rumänen nach Rumänien abgeschoben werden, wenn Slowaken in die Slowakei abgeschoben werden, überhaupt wenn EU-Bürger eines EU-Staates in ihr Heimatland abgeschoben werden.

„Abschiebung ist Mord.“ Das ist die ausdrückliche Botschaft eines Plakats, mit dem Besetzer der Schule in der Reichenberger Straße nachwiesen, dass sie Anspruch auf dieses öffentliche Gebäude haben. Sie sind die militanten Abschiebungsgegner, die dem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, immer wieder die Legitimität absprechen. „Und weil Abschiebung Mord ist, deswegen nehmen wir das Recht in die eigene Hand.“

Seit vielen Jahrzehnten nehmen Rechtsstaatsgegner immer wieder das Recht in die eigene Hand. Sie nehmen den „ständigen Ausnahmezustand“ eines Carl Schmitt für sich in Anspruch. Es ist interessant nachzulesen, dass beispielsweise die linken und die rechten Extremisten der Weimarer Republik (etwa die SA) immer wieder dieselbe Denkfigur hernehmen: „Wir lehnen  diesen Staat ab, die Weimarer Republik  ist ein Staat der Novemberverbrecher, ganz im Dienste des internationalen jüdischen Finanzkapitals, und deshalb bekämpfen wir diese parlamentarische Demokratie.“ Derartige Denkfiguren sind auf Schritt und Tritt in der linken und rechten Hetzpresse der 10er und 20er und 30er Jahre zu finden. Bei Lenin ebenso wie bei Alfred Rosenberg, bei Stalin ebenso wie in Hitlers Mein Kampf, ja selbst bei Rosa Luxemburg und Giovanni Gentile. Man muss nur lesen können. Man sollte also wirklich die „Rote Fahne“ und den „Stürmer“ nebeneinander legen und abwechselnd lesen!

Es sind bei uns die militanten Abschiebungsgegner, die dem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, immer wieder die Legitimität absprechen und deshalb zur Selbsthilfe greifen: „Abschiebung ist Mord.“

Es sind anderswo die militanten Abtreibungsgegner, die dem Staat, den Vereinigten Staaten von Amerika, immer wieder die Legitimität absprechen und deshalb zur Gewalt greifen: „Abtreibung ist Mord.“

Es waren die militanten Atomkraftgegner, die dem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, immer wieder die Legitimität absprachen und deshalb zur Gewalt griffen. „Atomkraft ist Mord.“

Es waren die militanten Vietnamkriegsgegner, die dem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, immer wieder die Legitimität absprachen und deshalb zur Gewalt griffen. Zu ihnen gehörte auch der von unseren Bezirkspolitikern nachdrücklich geehrte Rudi Dutschke, der ausdrücklich die revolutionäre Gewalt zur Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland bejahte.

Ist die Residenzpflicht für Asylbewerber, sind Abschiebungen in EU-Staaten, war der Vietnamkrieg, ist die Atomkraft so schlimm, dass man diesen Staat deswegen mit Rechtsbruch und Gewalt bekämpfen muss?

Ist Abschiebung Mord? Berlins Grüne und Berlins Linke scheinen diesem Standpunkt zuzuneigen.

Ihnen gilt es mit Sanftmut, aber Festigkeit zu entgegnen: „Es ist kaltherzig von Euch, die Asylbewerber zum Rechtsbruch verleitet zu haben und sie dann bei bitterer Kälte auf dem Mariannenplatz stranden zu lassen. Ihr hättet sie bei euch in euren behaglichen Wohnungen aufnehmen können. Dass ihr sie in eine Lage brachtet, wo der Staat gar nicht anders konnte, als sie des Platzes zu verweisen, ist egoistisch. Ihr habt nur an Euch und Euren politischen Erfolg gedacht und die zum Teil berechtigten Interessen der Asylbewerber missbraucht.“

Bidl: Tommy-Weißbecker-Haus, Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

Wer kennt diesen Bus? Wer ist Miss Mooney? Was geschah hier an der Halleschen Straße?

„Krass – was ist hier geschehen?“ So fragt sich so manche gerade in diesen Minuten, während sie fiebernd den Polizeiruf 110 „Stillschweigen“ mit Charly Hübner und Anneke Kim Samaus verfolgt.

Doch warum fernsehen – das Böse liegt so nah! Hier etwa in Kreuzberg-West, hinter der schmucken Fassade des neuen Hauptsitzes des Beamtenbundes an der Halleschen Straße fanden wir heute im herrlichen Altweibersommer einen komplett ausgeschlachteten Bus vor!

Was ist hier geschehen?

Wer kennt diesen Bus?

Wer kennt das Buch „Miss Mooney“ von P.M. Carlson? Am Tatort fanden wir diese Seite aufgeschlagen vor. Was geschah mit dem Leser dieser Seiten? Wurde er von hinten überrascht, so dass er nicht zu Ende lesen konnte??

Sachdienliche Hinweise bitte an dieses Blog!

„Wir brauchen die Mietendeckelung“ – „Mietendeckelung wäre unrealistisch“

Leserinnen und Leser, schaut euch das Bild an! So eng geht es mittlerweile nahezu überall auf Kreuzbergs Straßen zu. (Hier: Oranienstraße). Man findet schon keinen Platz mehr, um seinen taufrischen Porsche oder uralten Alt-68er-Merzedes am Straßenrand abzustellen. ALLE WELT strömt nach KREUZBERG. Folge: Die Mieten explodieren. Manche müssen umziehen, in den schrecklichen grünen Rand Berlins, wo der Bus nur alle 30 Minuten hält und man als Armer ohne Merzedes oder Porsche mit dem Fahrrad fahren muss, wenn es mal schnell gehen soll.  Andere ziehen nach Kreuzberg, zahlen die kräftig gestiegenen Mieten mit links. Oder lassen von Papi zahlen – soweit Studenten.

„Wir brauchen eine  klare Mietendeckelung! Mehr als 30% des Nettoeinkommens dürfen nicht verlangt werden!“ So fordert es das neugegründete „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten„, maßgeblich mitgetragen von dem aus der Kreuzberger SPD stammenden Landeschef  Jan Stöss.

„Eine Mietendeckelung wäre unrealistisch.“ Wenn man den Forderungen nach Mietobergrenzen am Kotti nachgibt, verteilt man Steuergeld vom Staat an die Besitzenden um. Klare Distanzierung des Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisters von den Forderungen der Lärm-Demo am Kotti! In fließendem Französisch nimmt er wie folgt Stellung:

Le maire du quartier, Franz Schulz, fait parfois un saut au campement pour déposer des petits pains. Mais il ne partage pas les revendications des manifestants. Selon l’élu écologiste, plafonner les loyers ne serait pas réaliste. „Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs“ pour les dédommager du manque à gagner.

Zu Deutsch: „Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.“

Wer hat nun recht – der Landesvorsitzende der Berliner SPD oder der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg?

Brauchen wir eine Kappungsgrenze für die Mieten? Leserinnen und Leser, ihr seid gefragt!

Es ist eine uralte Einsicht in die wahren Zusammenhänge, wenn gute Kenner der Berliner Landespolitik wieder und wieder darauf hinweisen, dass zentralstaatliche Steuerung die Mieten nicht dämpfen kann. Die aus Mauerzeiten herrührende zentral bewirtschaftete Berliner Mietwohnungslandschaft hat im Gegenteil zu Korruption, Misswirtschaft, Missbrauch von Steuergeldern und vor allem zu der gigantischen Schuldenfalle geführt, in der Berlin heute noch sitzt.

Selbst der vielgerühmte Mietspiegel, ein Relikt aus Zentralwirtschaften, ist in den letzten Jahren stets und ausschließlich als Stütze für Mietsteigerungsverlangen genutzt worden. Viele Mietforderungen bei Neuabschluss eines Mietvertrages oder bei bestehenden Mietverträgen werden explizit mit dem Mietspiegel begründet.

http://www.france24.com/fr/20120827-berlin-hausse-loyers-menace-le-petit-istanbul-a-berlin?fb_action_ids=4145705255205&fb_action_types=og.recommends&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582

Spielbericht aus dem grimmig kalten Kreuzberg-West, oder: „Männer, gut gemacht!“

Eine gewisse Kälte, ja ruppige Härte gehört zum grimmigen Winter, vielleicht sogar zum Dasein überhaupt dazu. Das wurde gestern wieder klar, als wir das Match zwischen dem heimischen Kreuzberger Al-Dersimspor und dem Weißenseer FC auf dem Lilli-Hennoch-Platz im heimatlichen Kreuzberg-West erlebten. Sicher, es war knackig kalt. Aber der Mann kann sich vor Kälte schützen! Durch die besonderen Bedingungen werden Körperkoordination, Abstimmung innerhalb der Mannschaft und Ballbeherrschung aufs Äußerte gefordert. Bälle fliegen anders als sonst, man rutscht leichter aus, wir beobachteten den einen oder anderen unbeabsichtigten Rempler abseits des Balles. Insgesamt gilt: Beide Mannschaften meisterten die außergewöhnliche Lage bewundernswürdig im Geiste der sportlichen Fairness. Es endete 3:4 für die Gäste aus dem Osten Berlins.

Gut war auch, dass ein oranger Ball, kein schwarz-weißer Ball gewählt wurde. Ein weißer Ball hätte das Spielen noch schwieriger gemacht, als es ohnehin schon war. Einmal durfte der sportbegeisterte Ortsvorsitzende der CDU Kreuzberg-West, Johannes Hampel,  sogar diesen Ball zurückwerfen, der über das Gitter geflogen war! Wie hat er das erlebt? Seine Antwort: „Er fühlte sich erstaunlich weich und leicht an. Er war nicht prall aufgepumpt. Es war mir eine Ehre! Ich bekam ein freundliches Danke zugerufen.“

Gut gemacht, Männer! Es ist richtig, solche Spiele auch bei klirrendem Frost auszuspielen.

BSV Al-Dersimspor – Weißenseer FC 05.02.2012 Landesligen: Berlin (1. Herren Landesliga St.2, Herren) – Spieljahr 11/12 Berlin bei FUSSBALL.DE

Das geldsuchende Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein reicher Bezirk – wenn man urteilt nach der Art, wie das Bezirksamt mit EU-Fördermitteln umgeht.

950 000 Euro postwendend zurück an die Europäische Union – so geht der grüne Bezirk mit Fördermitteln um, für die keine eigene Buchführung aufgebaut worden ist, wie es der Fördermittelbescheid vorsah.

Darüber berichtet Sabine Flatau heute auf S. 15 in der Berliner Morgenpost.

Schade. Die Bezirksoberen gehen offenbar nicht sorgfältig mit fremdem Geld um.

„Wir haben einen Riesenkraftaufwand betrieben, um diese Nachweise zu erbringen“, bekennt Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen. Umsonst.

Statusmeldung: „Bezirksamt sucht“. Prima. Und immer noch gibt es keine Radspuren am Tempelhofer Ufer. Und heute wurde dort in Kreuzberg eine Radfahrerin über den Haufen gefahren.

Aber beim Schulessen sparen! Sauber, sauber.

EU-Fördermittel – Friedrichshain-Kreuzberg muss Fördermittel zurückzahlen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin.

Es geschah im Yorckschlösschen: Eisbär dankt Panther

Mit zünftigen Anhängern der Augsburger Panther heizte ein Berliner Eisbär am vergangenen Donnerstag im Kreuzberger Yorckschlösschen für das Match gegen die Berliner Eisbären vor.

„Bei euch in Berlin wird noch um 21 Uhr der Briefkasten geleert!“, staunte ein Panther, als der Eisbär einen Brief vor dem Rathaus Kreuzberg einwarf. „Bei uns in Augsburg wäre das undenkbar!“. „Ja, so ist das bei uns“, erwiderte der Eisbär: „Nehmt Briefkastenleerung, nehmt Kindergartendichte, nehmt Zahl der Lehrer pro Schüler, nehmt BVG-Taktung, Schuldnerberatung  oder Sozialarbeiter, Warmwasserbeheizung im Prinzenbad – bei uns ist der öffentliche Dienst üppigst ausgebaut. Die Stadt tut alles, was sie kann, um ihre Bürger, die Eisbär-Prinzen, bei guter Laune zu halten. Jetzt haben wir sogar auch eine öffentliche Beratungsstelle gegen Spielsucht in der Wartenbergstraße – zusätzlich  zu all den herrlichen neuen privaten Spielhallen in Kreuzberg-West, die überall aus dem Boden sprießen!“, pries der Eisbär das öffentliche Füllhorn.

„Und das beste ist: Alle Panther können  hier in Kreuzberg ihre Post um 21 Uhr einwerfen, sie kommt dann eher in Augsburg an, als wenn sie sie in Augsburg selbst einwürfen!“ Der Eisbär geriet aus dem Hymnus auf die Großzügigkeit der arbeitsamen Südstaatler gar nicht mehr heraus.

Im Yorckschlösschen zeigte der Eisbär sich als redlicher Empfänger der wundersamen Geldgeschenke. Er begann die Trinkrunde mit einem tiefempfundenen Dankeschön eines Berliners an die südlichen Bundesländer:

„Danke an euch Bayern und Schwaben, dass ihr Jahrzehnt um Jahrzehnt Dutzende von Milliarden ohne Murren und Klagen an uns Berliner überweist. Denn ihr wisst ja, dass wir Berliner nur etwa 42% unseres Haushaltes selbst erwirtschaften, alles andere, mehr als die Hälfte unseres Geldes kommt von euch, ihr edlen Spender, ihr anderen Bundesländer! Ihr seid um so mehr zu preisen, als die öffentliche Versorgung mit Geschenken und Wohltaten in euren Bundesländern nicht im entferntesten an uns heranreichen kann! Seht, wie gut euer sauer erarbeitetes Geld hier in Berlin gedeiht! Seid willkommen in Kreuzberg, oh Augsburger!“

Prost! Aber hallo!

Wie kann man den neuen Park am Gleisdreieck schützen?

Dem neuen Park am Gleisdreieck widmet der Tagesspiegel heute die gesamte  Seite 14. Auszüge:

Wenn wieder die Putzkolonnen Autos mit Müll vollladen; große Container gibt es hier nicht. Wenn Scherben weggeschleuderter Flaschen zusammengekehrt, die Tag-Schriftzüge auf den grauen runden Mülleimern übergemalt und die Graffiti von den Bänken geschliffen werden. Die Sitzfläche wird wohl immer dünner mit den Jahren. Schilder wurden samt Betonsockel rausgerissen, im Tümpel versenkt. Ein gefährdetes Idyll ist der neue Ost-Park, der Westteil wird bald für 10 Millionen Euro in einen Vorzeigepark verwandelt. Im Ostteil blieben 40 Prozent der wilden Flächen des Anhalter Bahnhofs und des Potsdamer-Platz-Logistikbahnhofs unberührt. Soll man alles sicherheitshalber umzäunen, um den Park nachts vor Provokateuren zu schützen?

viaGefährdetes Idyll: Wie kann man den neuen Park am Gleisdreieck schützen? – Berlin – Tagesspiegel.

Mach mit: Jahn trifft Jane

Veranstaltung des Monats:
6. Oktober 2011, 17.00 Uhr: Jahn trifft Jane. Der neue Kreuzberger Gleisdreieck-Park ermuntert zu körperlicher Ertüchtigung, zu Gemeinsinn und Leistung. Wir treffen uns im Geiste des Turnvaters Friedrich Ludwig Jahn und der Hüpfmutter Jane Seymour Fonda zu Parkbesichtigung, bürgerlichem Platzputz und präventiver Rückengymnastik. Übungsleiter: Johannes Hampel. Treffpunkt: Haupteingang an der Hornstraße

Anschließend ab 18 Uhr, Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48:  Einläuten des Schreibwettbewerbs „Was mir am neuen Gleisdreieck-Park gefällt und was ich dafür tun möchte, dass es so bleibt“.

Aktuelle Bilder aus dem neuen Park am Gleisdreieck, Flasche aufgenommen heute, 08.12 Uhr

 

„Die Leute ziehen weg aus Kreuzberg, die gut gebildeten Türken ziehen weg …“

Güner Yasemin Balci verwahrt sich gegen die ständige Diskriminierung der Zuwanderer, die als Benachteiligte mit Migrationshintergrund und Opfer der deutschen Gesellschaft eines besonderen, lebenslang zu gewährenden und vererblichen  Schutzes bedürften – und sie hebt den überragenden Beitrag der Familien, insbesondere des Vaters, bei der gelingenden Schullaufbahn  hervor:

„Mein Vater hat sich nie als Opfer gefühlt, der ist aus freien Stücken als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, und er fand es toll, dass wir hier als freie Menschen in einem freien Land leben können.“

Fett von Güner Yasemin Balci – YouTube.

Als höflicher und bescheidener Mensch, der er ist, korrigiert der Kreuzberger Spitzengrüne Frau Balci nicht, wenn sie behauptet, er sei Kreuzberger, er wohne in Kreuzberg. Alle Achtung! Dennoch sei’s hier korrigiert: Der Kreuzberger Spitzengrüne lebt und wohnt nicht in Kreuzberg. Er ist nie zugezogen und kann also auch nicht wegziehen.

Bild: der Görlitzer Park am 24.08.2011

„Man sollte auch Arabern ihre Parallelgesellschaft gönnen“, oder: Ja zu Parallelgesellschaften!

Zu den erstaunlichsten Erscheinungen in Kreuzberg gehört das dichte, beziehungslose Nebeneinanderherleben von unterschiedlichsten Teilgesellschaften und Milieus, die nicht miteinander kommunizieren. Ein klares Ja zu diesen Parallelgesellschaften legt der bündnisgrüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg in einem besonders lesenswerten Interview mit der ausländischen Zeitung Standard ab. Beachtlich: Die Abkoppelung vom Gesetz, die der Bürgermeister in Gestalt einer Frage einkleidet! Er scheut also bewusst davor zurück zu behaupten: „Die arabischen Parallelgesellschaften koppeln sich vom Gesetz ab.“ Die Frage ist dann: Tut er dies, um dem stets lauernden Vorwurf des Rassismus zu entgehen?

Auszug aus dem Interview:

Dann sehen Sie Teile von Kreuzberg oder Neukölln also nicht als Parallelgesellschaft?

Franz Schulz: Warum sollten Bürger mit bestimmtem Background nicht in einer Parallelgesellschaft leben, wenn wir in einer Gesellschaft mit nur Parallelgesellschaften leben? Im Sportverein herrschen eigene Regeln. Wenn ich in der Karnickelzucht engagiert bin, bin ich dort auch in einer Parallelgesellschaft, wenn ich mich kulturell engagiere, lande ich auch in einer Parallelgesellschaft. Manager leben in einer Parallelgesellschaft. Sie ist nur bestimmten Personen mit bestimmter Kleiderordnung an bestimmten Orten zugänglich. Man sollte also auch Arabern ihre Parallelgesellschaft gönnen. Die Frage ist dann: In welchem Bereich koppeln sie sich vom Gesetz ab?

via„Man sollte ihnen ihre Parallelgesellschaft gönnen“ – Alltag – daStandard.at › Alltag.

Bild: Parallel die Straßen zuparkende Autos gehören in Friedrichshain-Kreuzberg zum Alltag, hier: Parallelparker am May-Ayim-Ufer, aufgenommen gestern in den Mittagsstunden.