Ermunternde Worte zum Abschied – der Skeptiker spricht

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Mitglieder des Ortsverbands Kreuzberg-West,

mit der Zusammenlegung der drei Kreuzberger Ortsverbände am 1. Februar 2013 schließt sich unsere Amtszeit als Ortsvorstand ab. Ich möchte mich deshalb im Namen des Ortsvorstandes und auch ganz persönlich für Ihr Vertrauen und Ihre Mitwirkung in den beiden vergangenen Jahren bedanken.

Die Arbeit als Ortsvorsitzender stellte für mich persönlich eine bedeutende Herausforderung dar. Es gelang uns immerhin, wichtige Themen zu setzen, Leitlinien zu erarbeiten und uns bis in den Landesverband und ins Wahlprogramm der Berliner CDU hinein Gehör zu verschaffen. Unser kleines feines Blog „Politikselbermachen“ dokumentiert unsere Anstrengungen auf alle Tage.

Viele Anregungen scheinen zunächst auf dornigen Grund zu fallen, äußere Erfolge sind ausgeblieben: weder konnte unser Ortsverband ein Mandat oder einen Deputierten in der BVV oder eine Kandidatur zu Wahlen zu erringen, noch gelang es uns, das Schwinden der Mitgliederzahl aufzuhalten. Aber das, was in bloßen Zahlen als unleugbares Scheitern unserer Amtszeit erscheinen mag, stellt sich im Nachhinein doch als Hinweis auf Mögliches und Unmögliches dar.

Der neugebildete Ortsverband Kreuzberg der CDU steht vor wichtigen Aufgaben. Wird es in Kreuzberg gelingen, die im Kern geschwächten Werte der Christdemokratie zu neuem Leben zu erwecken? Oder wird sich die CDU im Bezirk und bundesweit von den aufholenden Konkurrenten der linken Mitte, insbesondere den Grünen, auf die Füße treten lassen und sich selbst behindern, indem sie SPD und Grüne in der linken Mitte noch überbietet? Soll unser wunderschöner Bezirk weiter in Zersplitterung, Schlendrian, Handaufhalten, Staatsausbeutung und Staatsabhängigkeit verfallen? Oder finden sich genug Menschen, die ihre Verantwortung für sich, für ihre Familien und den Bezirk ergreifen?  Es liegt auch in Ihrer Hand, in der Hand der Mitglieder!

Ich möchte Sie ermuntern: Lassen Sie sich nicht auf die Füße treten, Sie haben in der CDU jederzeit die Freiheit, Ihre eigene Meinung zu sagen. Eine ganz besondere Bitte: Unterstützen  Sie bitte nach Kräften unseren Bundestagskandidaten Götz Müller, dem ich auf diesem Weg ein möglichst gutes Ergebnis wünsche.

Ich wünsche  Ihnen allen und unserer Kreuzberger Heimat alles Gute und viel Erfolg mit dem neuen Vorstand!

Ihr/Euer Johannes Hampel
www.politikselbermachen.wordpress.com
http://www.facebook.com/groups/192803690741436

„Der Türke wird nicht zum Deutschen“, oder: „Bitte keine Integrationshilfen mehr!“

09112010049

Eine klare, erfrischend offene Absage an den Gedanken der Integration spricht Kamuran Sezer am 17.01.2013 im Tagesspiegel aus. Seine Grundüberlegung ist: Es ist toll und schön, als Türke in Deutschland zu leben. Es geht uns sehr gut. Wir Türken in Deutschland brauchen keine fürsorgliche Belagerung durch die Integrationspolitik. Wir Türken in Deutschland haben alles, was wir brauchen, um glücklich zu sein. Wir Türken wollen und brauchen keine Integrationspolitik! (Ergänze: Die Russen, Syrer, Araber, die Franzosen usw. brauchen keine Integrationshilfe! Die kommen schon alleine klar.)

Sezer ist Leiter des Futureorg-Instituts, das zu gesellschaftspolitischen Themen berät und forscht. Außerdem ist er Kolumnist beim DTJ Online.

Lest das eindeutige Nein zur Integrationspolitik, das klare Nein zu Integrationsmaßnahmen, zu Integrationsforschung und Integrationsratschlägen. Motto scheint zu sein: Liebe Deutsche, bitte lasst uns Türken in Ruhe mit Eurer Integrationsförderung und Migrations- und Integrationsberatung! Wir kommen schon selber klar, wir brauchen Euer ganzes staatliches Geld, Eure Programme, Eure „Integrationsbeauftragten“ und Eure guten Worte nicht!

Sezer schreibt:

„Ich möchte es kurz und schmerzlos machen: Sie alle nerven gewaltig! Vom linken Gutmenschen über den Versicherungsvertreter bis zum Rechtskonservativen, die allesamt bemüht sind, mir bei meiner Integration zu helfen. Die meisten von ihnen haben keine Vorstellung davon, wie schön es ist, ein Türke in diesem Land zu sein – mit unserer Gastronomie, unseren Theatern, Vereinen, Unternehmen und Schulen. Von München bis Bremen haben wir ein Netz aus soziokulturellen und -ökonomischen Zentren gesponnen, mittels dessen wir uns des Lebens erfreuen aber auch unsere eigenen Zukunftspläne schmieden.

Der Türke wird nicht zum Deutschen. Er wird sich nicht in einer völkischen Ursuppe bis zur Unkenntlichkeit auflösen.“

In vielem reißt Kamuran Sezer der wohlmeinenden Integrationspolitik die Maske vom Gesicht. Jeder Türke wird bestätigen, dass es den Türken in Kreuzberg und in Deutschland gut, sehr gut geht, in vieler Hinsicht sogar weit besser als in der ursprünglichen Heimat, der Türkei selbst. Denn was wäre die Alternative zur türkischen Volksgruppe, zu den vielen hierher verpflanzten kleinen türkischen Dörfern  in Deutschland? Dies: Deutlich schlechtere materielle Ausstattung in der Türkei, hohe Arbeitslosigkeit, praktisch keine Sozialversicherung in der Türkei, viel Kinderarbeit, keinerlei Schulbildung für immer noch 500.000 Mädchen in der Türkei, ein höchst selektives Bildungswesen mit klarer Benachteiligung der Ärmeren, Wohnungsnot in den städtischen Zentren wie etwa Istanbul, ein klares Einschwören auf einen starken, fordernden, autoritären Staat, der sich selbst und seine Erde Morgen für Morgen zu etwas Heiligem, zu etwa Unantastbarem erklärt, einen Staat, der den ganzen Menschen und seine gesamte Treue, seine Liebe und seine Hochachtung fordert und will.

Es ist doch kein Wunder, wenn viele Türken es vorziehen, sich lieber in einem anderen Land außerhalb der Türkei als Türke mit deutschem Pass wohlzufühlen. Kamuran Sezer hat wirklich recht: Es geht den Türken in Deutschland sehr gut. Sie brauchen keine gesonderte staatliche Unterstützung mehr. Sie können bestens auf eigenen Beinen stehen und tun dies ja auch. Das muss man einmal sagen. Danke, danke!

All die vielbeschworenen angeblichen oder eingebildeten Probleme etwa der Berliner Türken – hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulabbrecherquote, hohe innerfamiliäre Gewalt gegenüber Kindern und Frauen, hohe Abhängigkeit von Sozialleistungen  – sind im wesentlichen nur ein eingebildetes oder vorgestelltes Problem der Deutschen. Die Deutschen fühlen sich unwohl, wenn sie sich nicht mit den Türkinnen in deren Sprache unterhalten können, oder wenn türkische oder kurdische Mütter im Haushalt eingeschlossen werden. Die Deutschen wollen, dass die Türken ihren wirtschaftlichen Aufstieg aus eigenen Kräften betreiben, die Deutschen wollen, dass die Türken aus ihrer Volksgruppe auch ein bisschen  hinaustreten und sich ihr nichttürkisches Umfeld erschließen, nur die Deutschen wollen, dass die Türken zu loyalen Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland werden, wenn sie dauerhaft hier leben. Die Deutschen  wollen also die treuen türkischen Staatsbürger mit ihrer angestammten starken Bindung an das ewige Türkentum und den heiligen Boden der Türkei auf längere Sicht zu treuen deutschen Staatsbürgern mit einer starken Bindung an die Werte des Grundgesetzes werden lassen. Die Deutschen  wollen die Türken in Deutschland zu ganz normalen Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland mit – wie sagt man doch so unschön? –  mit türkischem Migrationshintergrund umerziehen.

Das wird so nicht funktionieren. Der Türke wird nicht zum Deutschen. Kamuran Sezer gebührt Dank für seine Klarstellung und seine erfrischend offenen Worte.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/gastkommentar-tuerke-mit-deutschem-pass-was-sonst/7643930.html

Bild: deutscher Drache am Kreuzberg, z.Zt. flugunfähig

Wann ist eigentlich jemand integriert?

2012-12-29 16.34.12

„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“

Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“

So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von vorgestern. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat.  Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.

Der Einwandernde braucht nach Meinung der Integrationsbeauftragten keine Leistung zu erbringen. Integration ist keine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:

„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?

Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“

Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt also die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug. Die Frage, ob jemand sich überhaupt integrieren lassen will, stellt Frau Lüke nicht.

Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:

„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“

Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde in den USA aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind in den USA eine Bringschuld des Einwandernden.  Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!

Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin. Gerade in Kreuzberg finden sich viele damit ab, von Zuwendungen des Staates zu leben. „Wir haben alles Nötige: Essen, Unterkunft, kostenlose medizinische Versorgung, kostenlosen Schulbesuch für alle. ES GEHT UNS PRÄCHTIG!“

Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?

Es stört uns zunehmend und stört wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:

1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe

2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit

3) Erlernen der deutschen Landessprache

Das sind wohl die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen  konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.

Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere  Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Von der ungeheuren Stärke des türkischen Nationalismus können Menschen, die selbst kein Türkisch sprechen und nie in der Türkei waren, sich kaum eine Vorstellung machen. Der Nationalismus verbindet die meisten Parteien des türkischen Parteienspektrums, – sowohl die Islamisten als auch die Kemalisten bekennen sich weiterhin zur Gemeinschaft des Blutes auf dem ewigen Boden des Vaterlandes. Man sollte dazu das Türkei-Buch des Kreuzberger Politikers Cem Özdemir genau lesen. Ähnliches hat soeben auch Jenny White wieder einmal sehr plastisch herausgearbeitet. Wichtig ist: Die hunderttausendfache Zuwanderung der Türken nach Deutschland ist von Seiten der Türkei niemals als endgültige Auswanderung in ein anderes Land betrieben worden, sondern stets als (vorübergehende) Abwesenheit der Landsleute, oder auch als Errrichten eines Brückenkopfes im Ausland zur Mehrung von Stärke, Größe und Schönheit des ewigen türkischen Vaterlandes. Aus diesem Grund war es nie erklärtes  Ziel der türkischen Politik, dass die Auslandstürken sich irgendwann mit den Ländern der Einwanderung verschmelzen sollten. „Einmal Türke – immer Türke!“

Dass die deutschen Politiker diesen fundamentalen Nichtwillen zur Aufgabe der türkischen Volkszugehörigkeit immer wieder übersehen, daran krankt auch die ganze Integrationsdebatte, die im wesentlichen ein Binnenphänomen der Deutschen in Deutschland ist.

Für Deutsche, die eigentlich kein Verhältnis mehr zur eigenen Nation haben oder sie eher als etwas zu Überwindendes betrachten, ist der türkische ebenso wie der polnische Nationalismus  eine fremde Welt. Doch müsssen wir unser Ohr für diese fremde Welt öffnen. Einfach alle Nationalisten zu Idioten zu erklären, oder einfach alle nationalistischen Parteien zu verbieten, löst das Problem nicht. Das kann man in Deutschland versuchen, in Polen oder der Türkei wäre es aussichtslos. Man hätte sofort die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich.

Wollen wir Deutsche diese von den Zuwanderern praktizierten Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?

Monika Lüke oder Lamya Kaddor – welche Frau hat eher recht? Unser Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene deutsche Muslima Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehen wir Nachholbedarf. Sie muss wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?

Was erzählen die Menschen?

Auf zu den Menschen!

Hepimiz insaniz – Wir sind alle Menschen!

Hepimiz meleziz – wir sind alle Mischwesen!

Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch – weiblich – deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html
Cem Özdemir: Die Türkei. Politik, Religion, Kultur. Beltz Verlag, Weinheim 2008
Jenny White: Nationalism and the New Turks. Princeton University Press, 2012

Bild: ein Blick in den zweiten, den westlichen Teil des Parks am Gleisdreieck in Kreuzberg-West bzw. Schöneberg-Ost

Klön und Schnack ohne Frauenquote im Stresemann

Gute, reine Männerrunde beim Klön- und Schnack-Stammtisch mit Gästen aus nah und fern! Was schert uns die Frauenquote!

Ein Stimmungsbild ergeben die angeschnittenen Fragen: „Wofür steht die CDU verlässlich?“ – „Wodurch unterscheidet sich die CDU eigentlich noch von anderen Parteien?“

„Überall gibt es jetzt Quotenziele, langfristige Planerfüllungsziele, bezifferte Entwicklungsziele, die die Politik in Gestalt der Bundesregierung der Gesellschaft vorschreiben möchte – von der Energiewende und der Lissabon-Strategie über die Euro- und Eurorettungspolitik bis hin zur –  intern umstrittenen – Frauenquote. Die Idee der Freiheit gerät in Bedrängnis, auch innerhalb der CDU. Wissen die PolitikerInnen es immer besser, was die Menschen im Bezirk und im Lande eigentlich wollen oder wollen sollen?“

„Ist die CDU jetzt schon genauso politik- und staatsgläubig wie die anderen Parteien?“

Gute Fragen, dafür gibt es ja auch die CDU-Regionalkonferenzen, so am Montag auch in Potsdam!

„Bewegen wir uns auf einen neuartigen Staatssozialismus Marke Euro zu, wo übergeordnete, nicht rechenschaftspflichtige Gremien letztlich mit unserem Geld tun und lassen können, was sie wollen?“

„Wird die EU zur reinen Geldumverteilungsmaschine?“

„Was bedeutet das Target-System für die Notenbanken der Euro-Staaten?  – Sind die Risiken der Geldentwertung durch Target allgemein begriffen und bekannt? Hat Hans-Werner Sinn mit seiner Warnung vor der Target-Falle recht?“

So viele Fragen! Spätestens im Bundestagswahlkampf werden wir darauf überzeugende Antworten geben müssen!

Hoch fliegende Pläne, oder: Der lange Weg in den Bundestag

Wir werden bei uns im Wahlkreis 83 „Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost“ nach dem Delegiertenprinzip am
Samstag, 29. September 2012,vormittags, in der CDU-Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße  den Direktkandidaten für die Bundestagswahl wählen.
Erklärte Bewerber derzeit:
Dursun Yigit, Mitglied im OV Oranienplatz
Götz Müller, Vorsitzender des OV Chamissoplatz und BVV-Fraktionsvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg
Johannes Hampel, Vorsitzender des OV Kreuzberg-West

Der CDU-Kreisverband Pankow stellt über das Teilgebiet „Prenzlauer Berg Ost“ 6 Delegierte.  Die Delegiertenzahlen für die Bundestagswahl sind die folgenden: OV Chamissoplatz 3, Kreuzberg-West 3, Oranienplatz 6, Frankfurter Tor 4, Boxhagener Platz 4, Pankow wie erwähnt 6. Insgesamt also 26.

Es gibt 2 Kandidatenbefragungen:

1)      Mittwoch, 26. September 2012, 20.00 Uhr, Hotel Gold, Wismarplatz, 10247 Berlin-Friedrichshain (zugesagt haben bisher 3 Kandidaten)

2)      Montag, 24. September 2012, 20.00 Uhr, Wirtschaft Stresemann, Stresemannstraße 48, 10963 Berlin-Kreuzberg (zugesagt haben bisher 2 Kandidaten)

So funktioniert das: Delegiertenwahl in Kreuzberg-West

Gelebte Demokratie: Bei den Delegiertenwahlen im Ortsverein Kreuzberg-West wurden gestern die Vertreter für die Wahlkreisversammlung nominiert. In der vorangehenden  Aussprache erörterten wir die wesentlichen Themen der bevorstehenden Bundestagswahlen: Europa, Wirtschaft, Finanzpolitik. Es herrscht im Ortsverband weitgehend Konsens, dass gegenüber einer immer stärker werdenden Abschiebung von Verantwortung auf staatliche Akteure, gegenüber dem wuchernden Anspruchsdenken der Einzelnen gegenüber der Politik besonders die Freiheit herausgestellt werden muss. Ein Übermaß an staatlicher Versorgung, eine Reduktion der Politik auf Geldverteilung führt nahezu notwendig zur Beschränkung der Freiheit – wo nicht jetzt, so doch in ein oder zwei Jahrzehnten. Damit einher geht die funktionale Schwächung der primären Einheiten des Zusammenlebens, insbesondere der Familie.

Als Delegierte gewählt wurden in geheimer schriftlicher Abstimmung:  Harald Sielaff, Robert Walther, Johannes Hampel. Ersatzdelegierte: Eva Majewski.

Nach Abschluss des offiziellen Teils erreichte uns die Nachricht, dass Götz Müller als weiterer Kandidat für die Direktkandidatur seinen Hut in den Ring geworfen hat. Willkommen!

Sportlich

Gestern offene Kreisvorstandssitzung der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, vor allem zum Thema Bundestagswahl 2013. Ergebnis: Am 29. September 2012 wird der Kandidat für den Bundestagswahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost gewählt. Gestern haben zwei Menschen ihre Bereitschaft zur Direktkandidatur bekundet: Dursun Yigit und Johannes Hampel. Sportlich. Das Rennen ist offen!

Nüchterner Bericht zur Jahreshauptversammlung am 13.02.2012

Am 13.02.2012 hat satzungsgemäß die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Kreuzberg-West stattgefunden. Ortsvorsitzender Johannes Hampel leitete Sitzung, der auch mehrere Gäste aus anderen Ortvereinen beiwohnten, und lieferte einen Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr sowie eine Analyse der anstehenden Aufgaben. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Themen Bildung, Kreuzberger Stadtentwicklung, neue Partizipationsformen und Beteiligung am Wahlkampf.  In der Parteiarbeit konnte der Ortsverband durch eine vorbildhaft zu wertende Internet-Präsenz und aktivierende Angebote an die Bürgerinnen überzeugen. Schatzmeister Björn Funk lieferte den Kassenbericht. Die politische Aussprache war von großer persönlicher Offenheit geprägt. Die laut Satzung erforderlichen Formalia wurden zügig und locker abgearbeitet, die Entlastung des Vorstandes wurde von den Mitgliedern einstimmig erteilt, nach gut begründetem Austausch  von Für- und Wider-Argumenten wurde in geheimer Abstimmung eine durch Satzungsänderung anzustrebende Zusammenlegung der drei Kreuzberger Ortsverbände mit großer Mehrheit befürwortet.

Marxismus – ein Religionsersatz?

„Eine der stärksten Formen der Ideologie ist der Glauben. Er hat als religiöser Glauben eine große weltgeschichtliche Rolle gespielt und spielt sie noch heute. Der Marxismus ist als Weltanschauung wie als soziale Bewegung mit dem Vorwurf der Quasi-Religion konfrontiert.“ Mit diesen Worten fordert die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu auf, den Marxismus als Glaubensrichtung und sich fortentwickelnde Theorie ernstzunehmen. Kein Zweifel – während heute kaum jemand noch ernsthaft  an den „Stalinismus“, den „Hitlerismus“ oder den „Maoismus“ glaubt, erfreut sich das Werk von Karl Marx erneut verstärkter Aufmerksamkeit – übrigens keineswegs nur bei der Partie DIE LINKE, sondern auch weit in Kreise der linken Systemkritik hinein. „Und irgendwo hatte Marx doch recht“, das sind Worte, die man in Zeiten der Bankenkrise nicht allzu selten auch in gepflegt-gutbürgerlichen Presseorganen wie etwa der taz oder SPIEGEL online lesen kann. Der Marxismus ist also keineswegs tot, weiterhin bekennen sich zahlreiche politisch Aktive als Marxisten.