Was ist Bürgerpflicht? Wolfgang Schäubles Wort zu Stadtentwicklung und Umweltschutz

Am heutigen 18. September  feiert Wolfgang Schäuble seinen 70. Geburtstag. Ihm gelten deshalb die besten Glückwünsche des CDU-Ortsverbandes Kreuzberg-West. Ad multos annos, Sie verkörpern eine Redlichkeit, eine Einfühlsamkeit und ein Taktgefühl, die im politischen Geschäft ermutigend und befreiend wirken. Unmöglich wär’s, alle Verdienste dieses Mannes, des überzeugten Europäers mit einem großen Herzen, des unbestechlichen Denkers mit nicht nur einem kleinen Quentchen Humor aufzuzählen. Nur eines sei gesagt: Von ihm können wir alle lernen, seine Interviews und seine Reden lohnen auch Jahre später das Nachlesen und Nach-Denken!

Muss man immer lesen und denken? Nein! Stattdessen bieten wir der Festgemeinde ein kleines heiteres Rätsel an. Denken Sie nach!

Von wem stammt der folgende Spruch?

Bürgerpflicht
Ein jeder kehre vor seiner Tür,
Und rein ist jedes Stadtquartier.
Ein jeder übe sein‘ Lektion,
So wird es gut im Rate stohn.

Antwort:

a) von dem Nürnberger Poeten Hans Sachs (* 5. November 1494 in Nürnberg; Quelle: Das Narrenschneiden, 1534)

b) von der Freiburger Stadtreinigung (Hermann-Mitsch-Straße 26,  79108 Freiburg im Breisgau; Quelle: Müllwagen, 1955)

c) von Finanzminister Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau; Quelle: FAZ, 17.07.2011)

d) von Johann Wolfgang Goethe (* 28. August 1749 in Frankfurt am Main; Quelle: Zahme Xenien, 1776)

Wandel – oder ideologiefreier Konservatismus der Status-quo-Bewahrer?

„Sozialdemokraten sind unruhige Menschen – die geben sich nicht wie Konservative mit den unbefriedigenden Zuständen zufrieden.“

Tiefblickenlassendes Interview mit Raed Saleh, dem Chef der SPD-Landtagsfraktion, heute in der Berliner taz auf S. 23!

Einen Tag nachdem die beiden Trägerfraktionen des Berliner Senats eben mal 100 Millionen Euro zur Umverteilung an die Vermieter ausgelobt haben, – sie nennen es Bündnis für bezahlbare Mieten – , spricht sich Raed Saleh für Wandel, für Aufstieg, für Integration durch Bildung aus.

Saleh hat natürlich recht: 100 Millionen nur für die Besserstellung der Vermieter sind vergeudetes Geld. Es ist die uralte Leier, die Schalmeienmelodie der alten Senate aus SPD/CDU/LINKE,  die sich gerne wechselseitig links überholten – durch Wahlgeschenke, etwa an die Mieter.

Der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zusammenhänge erkannt: Mietendeckelung („nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Miete“) sind eine glatte Umverteilung von Steuergeld an die Vermieter.  Denn wenn der Vermieter weiß, dass er die Differenz, die der Mieter nicht zu zahlen braucht, ohnehin vom Senat reingebuttert bekommt, wird er die buchhalterische Kostenmiete  künstlich anheben.

Das ist der ideologiefreie Bestandserhaltungsgrundsatz der Berliner Landespolitik. Der Staat richtet es schon – mit den von den anderen Bundesländern großmütig rübergeschobenen Milliarden. Es klappt. Wie in Berlin, so in den Südstaaten der Euro-Zone!

Wir in Friedrichshain-Kreuzberg konstatieren erneut, dass der grüne Bürgermeister  des Bezirks links außen von den Umverteilern überholt wird. Man reibt sich die Augen. Alles wie gehabt.

Na bitte, es geht doch: SPD und CDU sprechen sich für garantierte Mietpreisbegrenzung aus

Mietenbegrenzung ja oder nein? Kaum hatten wir uns fragend an die Leserschaft gewendet, erreichte uns die Nachricht, dass SPD und CDU sich hinter das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ gestellt haben. Der Senat stellt also weiterhin zentralstaatliche Regelungsinstrumente und vor allem die reichlich sprudelnden Mittel des Landeshaushaltes bereit, um den Mietern genug Geld zukommen zu lassen, damit sie nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen.

Ein klares Votum zugunsten der Regelungskompetenz des Staates! Der Steuerzahler wird weiterhin die landeseigenen Wohnungsunternehmen bezuschussen, denn die kostendeckende Vermietung wird mit derartigen Eingriffen des Staates in den Mietenmarkt nicht möglich sein. In dieser Legislatur werden dafür 100 Millionen Euro veranschlagt. Geld, das wir alle reichlich haben.

Hier die unverkürzte Pressemitteilung:

SPD UND CDU VERSTÄNDIGEN SICH AUF EIN SOZIALES MIETENBÜNDNIS

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele.

Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens, die Mietpreissteigerungen werden somit gedämpft und die soziale Ausrichtung der Unternehmen weiter präzisiert. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass alle städtischen Unternehmen signalisiert haben, im Interesse einer Stadtrendite hier aktiv mitzuwirken.

Bei Neuvermietungsverträgen sowie beim Wohnungstausch (Wechsel z.B. in kleine Wohnungen) werden ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten. Hier ist insbesondere der Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes von Bedeutung.

Die getroffenen Regelungen werden mit einem Mitteleinsatz von rund 100 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode unterstützt. Diese Summe sollen die städtischen Gesellschaften zur aktiven Dämpfung der Mietentwicklung einsetzen. Damit wird das Ziel „Gut, sicher und preiswert in Berlin wohnen“ aktiv umgesetzt.

Neben den mietpreisdämpfenden Regelungen ist auch die Erhöhung des städtischen Wohnungsbestandes ein vorrangiges Ziel der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Mittlerweile ist dieser schon um 10.000 Wohnungen gestiegen, so dass das Ziel der Koalition, den Bestand um 30.000 Wohnungen zu erhöhen, erfolgreich realisiert werden kann. Ebenso sind die Maßnahmen, städtische Grundstücke für den Neubau zur Verfügung zu stellen, weit gediehen und ermöglichen ebenfalls die Ausweitung des Angebotes an Wohnraum.

Weniger als ein Jahr nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind damit bereits zwei Meilensteine der Wohnungspolitik der Koalition umgesetzt. Dies ist angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums Berlins auch dringend erforderlich. In den nächsten Schritten bereitet die Koalition die Intensivierung des Neubaus durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau vor. Ebenfalls beraten die Fraktionen die Möglichkeiten zur Eindämmung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen.

Mit diesen Maßnahmen wird die Koalition den richtigen Rahmen setzen, um das Wohnungsangebot in Berlin nachhaltig zu erweitern und die Attraktivität der Stadt weiter zu verbessern.“

Berlin – Hauptstadt der Nachhaltigkeit

Demokratischer Bürgersinn, Eigeninitiative, Innovationsgeist, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – all diese Ziele sollte eine moderne Hauptstadt, wie es Berlin anzustreben behauptet, im Blick behalten. Was geschieht andernorts? In London wird heute der Bürgermeister gewählt. Wird es der radfahrende Boris Johnson schaffen – oder wird ihn der bekennende U-Bahn-Fahrer Ken  Livingstone vom Sattel stoßen? Er bevorzugt das bequeme Geschaukel in größeren Fahrzeugen, etwa in der Tube.

Gutes Foto von Boris Johnson heute im Berliner Tagesspiegel auf Seite 3! Der Fahrradhelm des Londoner Bürgermeisters sitzt vorbildlich! Man kann auch als Bürgermeister einer Nachhaltigkeitsmetropole Fahrrad fahren!  Die CDU Kreuzberg-West unterstützt deshalb den progressiven, unangepassten  Boris.

Nachhaltigkeit fängt in der eigenen Lebensführung an. Jedes Marmeladenglas, das nicht völlig ausgegessen wird, belastet dein persönliches Klimakonto!

Eine klimaneutrale Stadt ist ohne massive Investitionen in eine moderne Radverkehrs-Infrastruktur nicht denkbar.  Dazu gehören Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen, insbesondere die neuartigen Radstreifen, die meist sicherer sind als die baulichen Radwege. Unnötiger PKW-Verkehr sollte unterbleiben. Das soll und kann auch jeder für sich selbst entscheiden: Muss ich meine Freundin mit dem tiefergelegten BMW beeindrucken – oder kann es auch ein neu gestyltes, strahlend sauber geputztes Tandem mit Navi zum Date sein?

Schlimm: Berliner Mieten erreichen fast Bundesdurchschnitt!

Billiger als in Erfurt oder München, aber teurer als in Halle/Saale  wohnt der Mieter in Berlin. Darauf weist der Berliner Mieterverein auf S. 8 im aktuellen MieterMagazin hin.

Hier die Zahlen aus der Vergleichsstudie des Hamburger Forschungsinstituts F+B, die der Berliner Mieterverein zitiert:

Durchschnittliche Vergleichsmieten 2011 pro Quadratmeter in deutschen Großstädten:

Halle/Saale: € 5,10
Schwerin: € 5,46
Berlin (Ost): € 5,54
Berlin (West): € 5,89
Erfurt: € 5,98

Bundesdurchschnitt: € 6,04

Frankfurt/M: €  7,48
Köln: € 7,80
Stuttgart: € 7,89
München: € 9,58

Leitfragen:

1) Findest du diese Städte sekundenschnell auf der Landkarte?
2) Wie bewertest du diese Tabelle?
3) Was sagt sie dir über den Mietenmarkt in Berlin?

Berliner Mieterverein Menu Mietermagazin.

Vom Wasser haben wir’s gelernt: SPREE2011

Überall entdecken Städte ihre Wasserläufe neu. Städte entstehen längs den Flüssen, an Furten, wachsen über Flussufer zusammen.

Bewusste Stadtplanung bezieht Flüsse, Wasserläufe und Landschaftszeichen in den menschengemachten Stadtraum ein.

Ralf Steeg, Diplomingenieur und Initiator des Projekts Spree 2011, berichtete, plauderte, pries am vergangenen Donnerstag Abend bei der CDU Kreuzberg-West die Potenziale des Fluss-Raumes Spreeufer am Osthafen.

Grundgedanke: durch ein vergleichsweise leicht zu erklärendes System an Rückhaltebecken wird das Schmutz- und das überlaufende Haushaltsabwasser eingefangen, der Fluss bleibt sauber, kann aufleben und neues städtisches Leben anziehen.

Die Website Spree2011.de verrät es: „Wenn es stark regnet, läuft die Kanalisation über, und ein Gemisch aus verschmutztem Regenwasser und Abwasser aus den Haushalten fließt in die Spree. Das geschieht 20 bis 30 Mal pro Jahr.“

Impulse für den bedachten Umgang mit der eigentlichen Grundressource des aufkommenden städtischen Wohlstandes, dem Wasser!

Hier beginnt Friedrichshain-Kreuzberg zu leuchten! Die Architekturbiennale lud Spree2011 ein, das Ausland fragt und klopft an, möchte ebstellen und kaufen. Die Expo 2010 ernannte Spree2011 zum Partner. Unser Bezirk kann groß&positiv herauskommen, stat klein, kleinlich und neiderfüllt – „Yuppies raus!“ – dahinzudümpeln.

Es stimmt schon: Vom Wasser haben wir’s gelernt: das Siedeln, das Handeln, das Wandern, das Singen, das Jauchzen. Wilhelm Müllers unsterbliches Volkslied könnte wieder an den Berliner Flussläufen erklingen.

„Die Initiatoren von SPREE2011 haben eine neue Technologie und ein neues Finanzierungsmodell entwickelt, um diese Einleitungen zu verhindern: Ein Modulsystem aus miteinander verbundenen Behältern wird direkt im Gewässer vor den Einleitungspunkten der Kanalisation installiert. Die Anlage befindet sich unterhalb der Wasseroberfläche und wird an der Gewässersohle verankert. Kommt es während starker Regenfälle zu Überläufen, nimmt das System das Abwasser auf und speichert es. Lässt der Regen nach, und ist die Kanalisation nach einigen Stunden wieder frei, wird das Wasser zurückgepumpt. Durch die Verlagerung in das Gewässer und die Verwendung alternativer Materialien ist dieses Verfahren im Vergleich zu konventionellen Regenüberlaufbecken erheblich schneller und kostengünstiger zu installieren.“

Friedrichshain-Kreuzberg könnte zu einer Mitte finden, indem es den gesamten Raum längs der Ufer erschließt, die Menschen würden hinströmen zum Strom, statt ihn jetzt zu meiden.

Ortsvorsitzender Johannes Hampel, der erfolgreich einen Laptop an den Beamer im Wirthaus Stresemann anschloss,  fasst seine Eindrücke des bewegten Abends so zusammen:

„Das Projekt Spree2011 bietet eine einzigartige Chance, in dem merkwürdig unentschlossenen, dem schattenreichartig unerschlossenen städtischen Raum Friedrichshain-Kreuzberg Ströme ins Fließen zu bringen, Menschen zueinander zu führen,  Aufenthalte für Wanderer zu schaffen.

Die CDU Kreuzberg-West steht hinter dem Vorhaben, wünscht ihm möglichst wenig Widerstand aus der Politik und der Verwaltung – denn alles können die Kommunalpolitiker ja nicht verhindern! – und freut sich auf jauchzende Kinder am Osthafen!“

Es waren interessante Gespräche, die sich anschlossen und um Langgraswiesen, den neuen Park am Gleisdreieck, die erstaunliche Naturkenntnisarmut der Naturschützer, verpasste Chancen der Stadtplanung und Saumseligkeiten der Politik kreisten.

Besonderer Dank geht an Ralf Steeg, dass er den Weg zu uns auf sich genommen hat! Eine Flasche deutschen Weins mit Öko-Label, erstanden in der LPG am Mehringdamm, dokumentierte diese Dankbarkeit des höchst agilen, wanderbereiten Ortsverbandes.

SPREE2011 • Baden im Fluss. Mitten in Berlin.• v2.10 … Projekt … Startseite.

Umfrage: Soll der Park am Gleisdreieck bei Dunkelheit geschlossen werden?

 

Nimm teil, indem Du auf den Link klickst!

Zugewinngemeinschaft: Platzputz und Ideenwettbewerb am Gleisdreieck

Viele fleißige Hände und Beine regten sich bei unserem fröhlichen Treffen am vergangenen Donnerstag: Unsere Begeisterung über den neuen Park ist einhellig: Gut gelungene, großzügige Anlage, Versöhnung von Nutzer-Intersssen und Naturschutzbelangen, kurz: der neue Park am Gleisdreieck ist ein echtes Juwel, eine Zugewinn-Gemeinschaft für unseren Kiez und die Stadt überhaupt!

Innerhalb von 15 Minuten hatten wir eine satte Ausbeute an zerbrochenen Bierflaschen, Plastikmüll, halbgegessenen Hamburgern und anderen mehr oder minder appetitlichen Hinterlassenschaften in die mitgebrachten Müllsäcke verfrachtet. Und hau weg in die Tonne!

Der Park wirkte zwar auf den Wiesenflächen einigermaßen gepflegt, der Müll häuft sich jedoch an den Seitenstreifen, unter den Bäumen und im Unterholz. Die Tags und Graffiti wechseln täglich, da die Bänke von den Parkbetreibern immer wieder saubergeschliffen, die Mülleimer immer wieder mit frischer Farbe überstrichen werden.

Was fehlt, sind Toilettenanlagen, insbesondere für Kinder, etwa drei für Eltern gut einsehbare WC-Anlagen scheinen uns notwendig. Außerdem fehlt ein Unterstand, in den man sich bei plötzlich aufkommendem Sturm flüchten kann. Genau das mussten wir selbst am eigenen Leib erfahren, denn unsere Besichtigungs- und Platzputzaktion ward um 17.38 Uhr durch jähe Windstöße unterbrochen, wie aufgescheucht suchten wir den Ausgang. Dennoch wurden wir alle patschnass (siehe Bild ganz oben).

Auch der eine oder andere Tisch zum geselligen Beisammensein wäre willkommen: Inseln des Aufenthalts, an denen man beispielsweise spielen und essen und trinken kann.

Als ein Hauptproblem des Parks erwarten wir jedoch zunehmende Vermüllung, Vandalismus, Drogenhandel durch die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

Wie kann dem Vandalismus der Berliner Bürgerinnen und Bürger Einhalt geboten werden?

Hier gibt es mehrere Varianten:

1) Denkbar scheint eine Umzäunung, die allerdings den harmonisch-großzügigen Gesamteindruck nicht stören dürfte. Bei Dunkelheit könnte der Park dann abgeschlossen werden.

2) Ehrenamtliche Parkpaten aus der Nachbarschaft könnten immer wieder mal nach dem Rechten sehen.

3) Eine Russin schlug vor, rund um die Uhr Rentner für ein kleines Zubrot in einem überdachten Häuschen Wache schieben zu lassen. Nur so sei dem Problem des Diebstahls, der Vermüllung und des Drogenhandels in Moskaus Neujungfrauenpark Einhalt geboten worden.

4) Der Park eignet sich hervorragend, um Kinder und Erwachsene zur Achtung vor der Natur zu erziehen. Umweltpädagogik und Naturschutzerziehung finden hier ein reiches Tummelfeld.

Der Park ist ein prächtiges Angebot an den Gemeinsinn der Bürger – wir sollten dieses 8-Millionen-Euro-Geschenk der Investoren vom Potsdamer Platz nutzen, wertschätzen, hegen und pflegen!

Die CDU Kreuzberg-West wird durch Umfragen, Ideenwettbewerbe und weitere „Subotniki“, also Platzputzaktionen zum Nutzen und Frommen des Parks arbeiten. Hier sind uns alle willkommen, alle Bürgerinnen und Bürger sind gefragt und gefordert.

Bild: ein typisches Fundstück aus dem Park.

Wie kann man den neuen Park am Gleisdreieck schützen?

Dem neuen Park am Gleisdreieck widmet der Tagesspiegel heute die gesamte  Seite 14. Auszüge:

Wenn wieder die Putzkolonnen Autos mit Müll vollladen; große Container gibt es hier nicht. Wenn Scherben weggeschleuderter Flaschen zusammengekehrt, die Tag-Schriftzüge auf den grauen runden Mülleimern übergemalt und die Graffiti von den Bänken geschliffen werden. Die Sitzfläche wird wohl immer dünner mit den Jahren. Schilder wurden samt Betonsockel rausgerissen, im Tümpel versenkt. Ein gefährdetes Idyll ist der neue Ost-Park, der Westteil wird bald für 10 Millionen Euro in einen Vorzeigepark verwandelt. Im Ostteil blieben 40 Prozent der wilden Flächen des Anhalter Bahnhofs und des Potsdamer-Platz-Logistikbahnhofs unberührt. Soll man alles sicherheitshalber umzäunen, um den Park nachts vor Provokateuren zu schützen?

viaGefährdetes Idyll: Wie kann man den neuen Park am Gleisdreieck schützen? – Berlin – Tagesspiegel.

Vertreibung der Autos stoppen! Drogendruckraum statt Grundschule!

Dieses Bild zeigt einen typischen Blick auf das Ufer der Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (hier: May-Ayim-Ufer). Befund: Der grüne Vorzeigebezirk liebt Autos sehr, möchte sie am liebsten überall in den Ufer- und den Wohngebieten belassen und nicht herzlos auf eine Autobahn abschieben. Gegen die Vertreibung des Durchgangsverkehrs und der Autos aus den Wohngebieten kämpft das Bezirksamt mit allen rechtlichen Mitteln! Ein Erfolg ist noch nicht abzusehen.

Die Morgenpost berichtet heute über die bisher vergeblich verlangte Einrichtung eines durchgehenden Uferweges an der Spree:

Einer der Mitbegründer der Initiative, die die Hochhauspläne verhindern will, ist Carsten Joost. Der Architekt lebt seit 14 Jahren in Friedrichshain. Der Kampf um das „Spreeufer für alle“ sei ein wichtiger Teil seines Schaffens, sagt er. Auch nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Jahr 2008. Die Initiative setzte damals ihre Forderungen durch: ein öffentlicher Uferweg und keine Hochhäuser am Spreeufer. Bauten sollen nur noch die in Berlin übliche Traufhöhe von 22 Metern haben. Das Bezirksamt versucht seither, diese Forderungen umzusetzen: durch Kauf von Grundstücken, durch Verhandlungen und notfalls auch durch Enteignung des Uferstreifens. Doch der Bauboom im Spreegebiet hält an.

Ein weiteres Thema ist die Umwidmung der Schule in der Reichenberger Straße in einen Drogendruckraum:

Umstrittenes Thema in Kreuzberg ist seit Jahren die Drogenszene am Kottbusser Tor. Dealer, Junkies und Trinker trifft man zu jeder Tageszeit an dem Platz und an den Eingängen zur U-Bahn an. Vor zwei Jahren verlagerte sich die Szene zum Neuköllner Hermannplatz, um den verstärkten Polizeikontrollen zu entgehen. Nachdem auch dort mehr kontrolliert wurde, seien die Drogenabhängigen zum Kottbusser Tor zurückgekehrt, sagt Astrid Leicht vom Verein Fixpunkt. Ihre Mitarbeiter waren jahrelang vor Ort, um den Drogenabhängigen zu helfen. Doch jetzt ginge das nicht mehr, denn die Arbeitsbedingungen seien nicht mehr zumutbar, sagt Astrid Leicht. Jetzt wird ein Drogendruckraum eingerichtet, in einer einstigen Schule an der Reichenberger Straße. Aber der ist umstritten – wie so vieles andere in Friedrichshain-Kreuzberg.

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